Bei der Novelle der Düngeverordnung sind die Meinungen von Politik und Praxis bis zuletzt weit auseinandergegangen. Während Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck die derzeitigen Pläne des Bundes die Gesetzesnovelle für nicht ausreichend hält, fordert DBV-Präsident Joachim Rukwied erhebliche Nachbesserungen im Sinne der guten fachlichen Praxis.
So kritisierte Habeck den Entwurf als „schwach“ und forderte den Bund auf, „konsequent nachzubessern“. Der Grünen-Politiker spricht sich für ambitionierte Sperrfristen bei der Ausbringung von Dünger aus. Zudem müssten Wirtschaftsdünger auf ihre Nährstoffe hin verpflichtend untersucht werden.
Ferner plädiert der Minister für eine Hofortbilanz und eine Ausweitung der Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger. Durch „ehrgeizige Fristen“ will der Ressortchef die Einführung von zielgenauen Ausbringungstechniken beschleunigen.
Neben einer Verschärfung der gesetzlichen Regelungen setzt Habeck nach eigenen Worten in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband Schleswig-Holstein auch auf eine freiwillige Allianz, um den Gewässerschutz im Land voranzubringen. „Das Zusammenspiel von rechtlichen Rahmenbedingungen und freiwilligem Engagement ist notwendig, damit wir unser aller Lebensgrundlagen schützen“, so der Minister.
Praktikable Lösungen finden
Rukwied erklärte vergangene Woche auf dem Kreisbauerntag in Rendsburg, statt die Düngevorschriften weiter anzuziehen, müsse man wieder zu praktikablen Lösungen zurückkehren. Die Düngeverordnung dürfe kein politisches Instrument zur Steuerung der Agrarstruktur werden, sondern müsse eine bedarfs- und standortgerechte Nährstoffversorgung der Kulturen zum Maßstab der Düngung nehmen.
Mit Blick auf die weit auseinandergehenden Vorstellungen von Bundeslandwirtschafts- und des Bundesumweltministeriums warnte der DBV-Präsident vor nationalen oder regionalen Alleingängen. Notwendig sei ein einheitliches Düngerecht in Deutschland und die Vermeidung von einseitigen regionalen Verschärfungen.
Willkürliche Sperrfristen
Der Bauernverband lehnt laut Rukwied unnötige Zusatzauflagen vor allem bei den Lagerkapazitäten von Jauche, Gülle und Silage-Sickersaft (JGS) und überzogene Sperrfristen für die deutschen Betriebe ab. „Wir brauchen hier grundsätzlich Flexibilität“, betonte der Verbandspräsident. Zudem seien die Sperrfristen willkürlich und ohne Praxisbezug. Die bedarfsgerechte Düngung müsse weiterhin möglich sein.
Rukwied zufolge ist die Bundesregierung dabei, die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zu verschärfen. So sei bei allen bestehenden JGS-Anlagen unter anderem der Einbau von Leckageerkennungssystemen vorgesehen. „Altanlagen müssen von dieser Verordnung ausgenommen werden“, forderte der DBV-Präsident. Ohne Bestandsschutz würde sich ansonsten der Strukturwandel massiv beschleunigen.
vgl.:
„Erhebliche Nachbesserungen bei der Düngeverordnung zwingend notwendig“ (19.3.2015)
