Rheinland-Pfalz bereitet nach Aussage von Umweltministerin Ulrike Höfken aktuell eine Bundesratsinitiative für bessere Transportbedingungen für Tiere in Drittstaaten vor. „Wir brauchen innerhalb der EU aufgrund der immer wieder berichteten Missstände in Drittstaaten dringend bessere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten", sagte Höfken am Dienstag in Mainz.

"Zudem brauchen wir einen intensiven Austausch von Informationen auch auf EU-Ebene. Die Amtstierärzte müssen zentral und aktuell Informationen über die Situation auf den Transportrouten abrufen können, um Transporte auf einer transparenten Entscheidungsbasis untersagen zu können“, forderte die Grünen-Politikerin im Landeskabinett. Hier müsse die Bundesregierung jetzt umgehend tätig werden und auch selbst die notwendigen Informationen bereitstellen, da nur ein bundesweites Vorgehen erfolgsversprechend sei, betonte die Ministerin.

Ihren Informationen nach untersagen die zuständigen Veterinärbehörden der Kreise bereits heute immer wieder Tiertransporte in Drittländer oder auch in andere Mitgliedstaaten, wenn die Anforderungen des Tiertransportrechts nicht eingehalten werden können, wie zum Beispiel im vergangenen Sommer aufgrund zu hoher Temperaturen.

Höfken kündigte für Juni 2019 in Rheinland-Pfalz zudem eine Fortbildung für Amtstierärzte und amtliche Tierärzte zum Tierschutz am Schlachthof an.

Verpflichtende Kennzeichnung von Fleischprodukten notwendig

Wenig Erfolgsaussichten bescheinigt die Umweltministerin aus Rheinland-Pfalz dem staatlichen Tierwohllabel von Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Sie befürchtet, dass die freiwillige Teilnahme der Landwirte an einer komplizierten Zertifizierung kaum Anreize für Betriebe bieten wird, über die bisherigen Mindeststandards in Sachen Tierwohl hinauszugehen. Die Haltungskennzeichnung für Frischeier sei bei den Verbrauchern bekannt und bilde eine einfache und klare Systematik.

Da der Lebensmitteleinzelhandel den Bund bereits mit einer eigenen Haltungskennzeichnung überholt habe, sollte sich Klöckner beim Labeling von Fleischprodukten an der etablierten Kennzeichnung orientieren.

Bessere Haltungsbedingungen für Schweine

Rheinland-Pfalz setze sich auch für tierschutzgerechte Lösungen bei der Schweinehaltung ein, führte Höfken an. Das betrifft sowohl die Haltung von Sauen in Kastenständen als auch das Vermeiden des Schwanzkupierens. Das Umweltministerium wird die Landwirte im Mai über die neuen Anforderungen des Nationalen Aktionsplans zur Vermeidung des Schwanzkupierens informieren. „Außerdem fordere ich den Bund auf, bestehende Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration schnell und unbürokratisch zu ermöglichen“, erklärte Höfken.

Rheinland-Pfalz hatte sich im Bundesrat für eine bessere finanzielle Ausstattung von Schweinebetrieben ausgesprochen, um ihnen alternative Verfahren wie die Immunokastration oder die Inhalationsnarkose zu ermöglichen. Außerdem hat sich das Land dafür eingesetzt, dass auch geschulte Landwirtinnen und Landwirte künftig die Inhalationsnarkose bei Ferkeln durchführen können.