Umsatzsteuerproblematik für Kammer Rheinland-Pfalz ein großes Thema

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz meint, die Prämierung für Wein und Sekt ist umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt Bad Kreuznach sieht dsa anders. Für die Finanzierung der Kammer ist das jetzt ein großes Problem

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz treibt weiter das Thema Umsatzsteuer um. Wie Kammerpräsident Norbert Schindler bei der Vollversammlung in Bad Kreuznach dazu berichtete, sind sowohl das von der Kammer beauftragte Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltsbüro als auch ein renommierter Professor zu dem Ergebnis gekommen, dass die Prämierung für Wein und Sekt umsatzsteuerfrei sei, während die Beratungsleistungen und die Verbandsbetreuung im Wesentlichen umsatzsteuerpflichtig seien.

Das Finanzamt Bad Kreuznach hingegen stufe auch die Prämierung als umsatzsteuerpflichtig ein. Auf eine Nachforderung von den an der Prämierung teilnehmenden Betrieben habe die Kammer wegen der Rechtseinschätzung für das Jahr 2014 verzichtet. „Da das Finanzamt an seiner Rechtsauffassung zur Prämierung festhält, müssen wir aber für 2015 auch von den Prämierungsbetrieben die Umsatzsteuer nachfordern“, erklärte Schindler. Dies gebiete die Vermögensfürsorge, die dem Vorstand obliege. Die entsprechenden Bescheide würden jetzt verschickt.

Schindler wies gleichzeitig darauf hin, dass die Kammer gegen den Schätzbescheid des Finanzamtes für 2010 Einspruch eingelegt habe. Die Umsatzsteuerproblematik habe enorme Auswirkungen auf die Finanzierung der Kammer. Der Jahresabschluss 2017 sei dadurch enorm belastet, und auch das Ergebnis 2018 werde sehr davon beeinflusst sein. „Bei diesem Thema erwarten wir die Unterstützung des Landes“, betonte der Kammerpräsident.

Der Leiter der Abteilung Landwirtschaft bei der Kammer, Wilhelm Zimmerlin, wies darauf hin, dass das Land die Privatisierung der einzelbetrieblichen Beratung beschleunigt habe, weshalb es dazu vor kurzem eine europaweite Ausschreibung gegeben habe. Dafür habe sich die Kammer beworben und den Zuschlag erhalten, so Zimmerlin. Er betonte, dass die Kammer als einzige Organisation eine kompetente Beratung in allen förderfähigen Fachbereichen anbiete.

Für Betriebe sei es sehr unkompliziert, die geförderte Beratung in Anspruch zu nehmen, denn die Kammermitarbeiter übernähmen den kompletten administrativen Aufwand. Gerade habe die Kammer ihre Unternehmensberatung in vier Beratungsteams neu aufgestellt. Diese seien an vier Standorten angesiedelt, so dass das gesamte Bundesland abgedeckt sei.

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