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Umweltminister finden keine Einigung zum Wolf

Über den rechtlichen Umgang mit dem Wolf kann in Deutschland weiter gestritten werden. Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich nicht zu einem Beschluss durchringen können. Zumindest für die bessere Förderung von Weidetierhaltern gibt es Entschlossenheit.

Lesezeit: 3 Minuten

Beim rechtlichen Umgang mit dem Wolf bleibt es bei Apellen. Die Umweltministerkonferenz forderte die Bundesregierung bei ihrem Treffen am Freitag lediglich dazu auf, „die Gespräche zur Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes bzgl. des Umgangs mit dem Wolf zügig abzuschließen“. In einer Arbeitsgruppe soll außerdem ein kontinuierlicher Austausch über den Bestand der Wölfe in Deutschland stattfinden, so die Umweltminister weiter. Zu einer eigenen Empfehlung über den rechtssicheren Umgang mit dem Wolf haben sich die Umweltminister der Länder nicht durchringen können. Das Bundeskanzleramt hatte letzte Woche den Umgang mit dem Wolf zur Chefsache erklärt. Grund ist, dass sich das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium bisher nicht haben einigen können, ob ein Wolf auch präventiv oder nur im Schadensfall geschossen werden darf.

Durchbruch soll dennoch bevorstehen

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Dennoch spricht Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) von einem Erfolg. "Wir stehen vor einem Durchbruch", sagte Backhaus. Seit Monaten stehe er in engem Dialog mit den zuständigen Bundesressorts und den stark betroffenen Ländern. "Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen nun endlich einen Entwurf vorlegen wird, der uns mehr Rechtssicherheit verschaffen wird", so Backhaus weiter. Auch der Umweltminister aus Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne), äußerte sich erwartungsvoll. "Ich bin guter Dinge, dass wir auf der Grundlage der Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern zeitnah zu konkreten Ergebnissen kommen", sagte Albrecht.

Weidetierhalter mit zusätzlichen Mitteln unterstützen

Einfacher ist den Umweltministern die Einigung auf mehr Unterstützung für Weidetierhalter gefallen. Der Bund soll finanzielle Mittel sowohl für die grundsätzliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Weitertierhalter als auch für den durch die Wolfsprävention entstehenden investiven und laufenden Mehraufwand bereitstellen, fordern sie in ihrem Protokoll. Das Geld dafür soll unter anderem aus dem nationalen Fördertopf Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) kommen. Außerdem sprechen sich die Umweltminister für die Einführung einer Weideprämie für die Schaf- und Ziegenhaltung aus.

Bauern und Jäger fordern Areale ohne Wolf

Das Treffen der Umweltminister Ende vergangener Woche in Hamburg war von Protesten gegen den Umgang mit dem Wolf begleitet gewesen. Am Donnerstag hatten rund 60 Menschen vor dem Tagungshotel in Hamburg-Harburg für mehr Schutz vor Wölfen demonstriert. Sie überreichten ein gemeinsames Positionspapier an Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) und seine Amtskollegen Kerstan aus Hamburg, Jan Philipp Albrecht (Grüne) aus Schleswig-Holstein und Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen. Ein Bündnis aus Landnutzern und Jägern, zu dem auch der Deutsche Bauernverband gehört, forderte Areale, in denen der Wolf nicht geduldet wird.

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