Umweltminister wollen Druck bei der Düngeverordnung wieder erhöhen

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen die Verhandlungen zur Verschärfung der Düngeverordnung wiederbeleben. Ein entsprechendes Signal soll von der Umweltministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Hamburg ausgehen. Beschlüsse soll es auch zur TA-Luft geben.

Die Umweltministerkonferenz (UMK) könnte den Druck auf eine Verschärfung der Düngeverordnung wieder erhöhen. Das Treffen der Umweltminister von Bund und Ländern findet ab dem heutigen Mittwoch bis Freitag in Hamburg statt. In einem Beschlussvorschlag von Baden-Württemberg und Thüringen für das Treffen wird der Bund aufgefordert, die Verordnung von 2017 „umfassend und zügig“ anzupassen. Eine zu überarbeitende, fachlich ambitionierte Düngeverordnung sei ein geeignetes Instrument, „mit dem der zu hohen Belastung mit Stickstoff entgegengewirkt werden muss“, heißt es in dem Vorschlag. Die beiden Länder betonen außerdem ausdrücklich eine Notwendigkeit, die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft zu senken. Ihrer Auffassung nach sollten flüssige Wirtschaftsdünger auf bestelltem Acker oder Grünland künftig nur mit Injektions- und Schlitztechniken, bodennahen Schleppschuhverfahren oder nach vorheriger Neutralisierung ausgebracht werden dürfen.

Grenzen für Emissionen aus Ställen und Güllebehältern

Gefordert wird zudem, die Vorsorgeanforderungen zur Minderung der Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft zu stärken. So sollen dem Vorschlag zufolge die unteren Schwellenwerte für die Genehmigungsbedürftigkeit nach der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) für Tierhaltungsanlagen für Schweine und Geflügel sowie für Anlagen zur Lagerung von Gülle und Gärrückständen um rund ein Drittel abgesenkt werden. Niedersachsen hält eine solche Regelung für nicht ausreichend. In einem Änderungsantrag plädiert das Umweltressort des Landes zusätzlich dafür, im Rahmen der laufenden Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) weitreichende Anforderungen zu Emissionsbegrenzungen der Abluft aus Tierhaltungsanlagen und der Emissionen auf Güllebehältern zu erlassen.

Verhandlungen über Unterdüngung und Sperrfristen

Vor Ostern hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) den Druck aus den Verhandlungen um eine erneute Verschärfung der Düngeverordnung genommen. Die EU-Kommission habe der Bundesregierung bislang keine zeitliche Frist gesetzt, bis wann diese Vorschläge zur Änderung der Düngeverordnung in Brüssel vorlegen muss, hieß es zuletzt. Ursprünglich sollten die neuen Maßnahmen spätestens im Mai 2020 in Kraft treten. Die Verschärfungen, die seit Januar 2019 diskutiert werden, sind damit nicht aus der Welt. Verhandlungsspielraum gibt es wohl insbesondere bei der ursprünglich geplanten 20%igen Unterdüngung in den roten, mit Nitrat belasteten Gebieten. In Brüssel ist davon die Rede, dass die Kommission „von der 20 % Grenze abweichen“ und „auf 15 % heruntergehen“ könne, wenn Deutschland alternativ „verbindliche, regional maßgeschneiderte Maßnahmen“ vorlege. Offen ist außerdem, ob es noch längere Sperrzeiten für die Ausbringung von Festmist und die die Düngung von Grünland sowie in Hanglagen gibt.

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Düngeverordnung: "Man nähert sich an"

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

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Diskussionen zum Artikel

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von Rudolf Rößle

Auf nimmer Wiedersehen

klein strukturierte Landwirtschaft und Bauern im Nebenerwerb. Die Investition und industrielle Produktionsglocke läutet.

von Wilhelm Grimm

Die wollen zum Mond fliegen,

haben aber das kleine 1*1 nicht drauf. Das nenne ich kriminell !

von Gerd Uken

Dann ist die Weidehaltung

Ja gänzlich verboten- wie soll die Kuh ihren Fladen den großflächig verteilt auch noch einschnitzen? Die Schwalben werden auch verschwinden da es keine Fliegen mehr gibt usw... Bis 2050 sind wir klimaneutral, brauchen auch keine fossilen Brennstoffe mehr, ernähren uns von Aquakulturen und freuen uns über die schönen Blühflächen und den Bienen. (Ironie off)!!

von Wilhelm Grimm

Wie weit sind die Umweltminister eigentlich mit der Messstellenproblematik ?

Das muss zunächst geklärt werden, bevor wir in eine weitergehende Diskussion und Bewertung einsteigen können. Wo bleibt das BMEL ? Wer in dieser Regierung arbeitet noch mit einem Minimum an Ehrlichkeit ? Wer ein Ergebnis haben will, muss davor die zur Berechnung erforderlichen Daten liefern. Sind wir denn eine Bananenrepublik mit bestechlichem Führungspersonal ? Ähnlichkeiten mit außenpolitischen Taktiken sind nicht rein zufällig ? Wer von seinen eigenen Schwächen ablenken will, führt Krieg.

von Heinrich Roettger

Zukünftig müssen Nutztiere in abgeschotteten Ställen gehalten werden??

Geredet wird schon von Klimaneutalen Milch und Fleischprodukten für die Verbraucher.Dieses kann logischerweise nur in geschlossenen Ställen produziert werden , um das klimaschädliche Methan und Ammoniak zu neutralisieren. Dann ist nichts mehr mit Öko und Weidehaltung liebe Klimaschützer und Gutmenschen.

von Anton Schulze Grotthoff

Aufsichtsbehörden und Ministerien mit Überprüfungsanträgen bombardieren!!!

Aufruf an alle Bauern, Landwirte und Forstwirte ect., die sich von den Aufsichtsbehörden, Ministerien und Politikern für Dumm verkauft fühlen, sie sollten diese vorgenannten Behörden mit Überprüfungsanträgen zur Bewertung der Messstellen bombardieren. Es ist schon lange überfällig, dass diese Aufsichtsbehörden Ihre eigenen hausgemachten Fehler bei der Bewertung und Meldung nach Brüssel zugeben. Ein solches Eingeständnis knabbert an der Glaubwürdigkeit unserer Aufsichtsbehörden ist aber von Nöten, um unsere Landwirtschaft nicht vor die Wand zu fahren. Eine Bewertung der Messstellen nach der "Worst Case" Methode, wonach eine belastete Messstelle ausreicht, einen ganzen Grundwasserkörper auf rot zu stellen, kann fachlich nicht richtig sein und ist dem Bürger mit "normalen menschlichem Verstand" nicht zu erklären. Es bleibt zu hoffen, dass bei einer Bombardierung mit Überprüfungsanträgen auch die Aufsichtsbehörden erkennen, dass sich bei Ihrer Arbeit Fehler eingeschlichen haben. Auch dort arbeiten nur Menschen.

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