"Wir finden uns in dem jetzigen Entwurf nicht wieder und werden damit nicht klarkommen", erklärte der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe, Johannes Röring, am vergangenen Mittwoch. Hauptkritikpunkt der Unions-Agrarpolitiker ist das Genehmigungsrecht und damit verbundene Berichtspflichten, die vor allem tierhaltende Betriebe treffen. Hier hatte die Koalition erst im vergangenen Jahr Erleichterungen für Landwirte erreicht. So wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jetzt erst bei Rinderställen ab 600 und bei Kälberställen ab 500 Tierplätzen vorgeschrieben. Röring befürchtet, dass mit dem UGB das Rad zurückgedreht werden könnte. "Wir haben die Sorge, und das deckt sich mit der Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dass mehr Betriebe in die ständigen Berichtspflichten hineingeraten könnten", warnte der CDU-Abgeordnete. Laut EU-Recht sind die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) und die immissionsschutzrechtliche Prüfung zur Vermeidung von Umweltauswirkungen (IVU-Richtlinie) zwei getrennte Verfahren. Die Union kritisiere, dass die Schaffung des UGB nicht dazu genutzt wird, diese beiden Richtlinien endlich eins zu eins in deutsches Recht umzusetzen und den deutschen Sonderweg der Verknüpfung der UVP-Prüfung mit einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzulösen, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsgruppe.