Der Weg der Marktorientierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollte auch nach 2013 fortgesetzt werden. Unter dieses Credo haben die Agrarpolitiker der christlich-liberalen Koalition ein gemeinsames Positionspapier zu den GAP-Reformvorschlägen gesetzt, das sie vergangene Woche in Berlin vorlegten.

Marktmaßnahmen seien nur im Rahmen eines minimalen Sicherheitsnetzes zu akzeptieren; dauerhafte Markteingriffe müssten der Vergangenheit angehören und Exportsubventionen abgebaut werden, so lautet eine von elf Leitlinien.

Mit Blick auf die Finanzierung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für die Erhaltung der Zwei-Säulen-Struktur der GAP und für eine starke Erste Säule sowie eine finanziell gut ausgestattete Zweite Säule einzusetzen. Die klare Trennung der Maßnahmen von Erster und Zweiter Säule müsse beibehalten werden; Agrarumweltmaßnahmen seien - wie bisher - aus der Zweiten Säule zu finanzieren.

Gleichzeitig unterstreichen die Agrarpolitiker von Union und FDP, dass die Ausgaben für die Agrarpolitik, wie in allen anderen Politikbereichen, an dem vom Bundestag und Bundesregierung angestrebten Ziel einer Begrenzung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf höchstens 1% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU auszurichten sei.

Bekräftigt wird das Nein zur Kappung der Beihilfen: Die Einführung einer Degression und Deckelung der Direktzahlungen sei zu verhindern und damit eine Vermischung von Agrarpolitik und Sozialpolitik auszuschließen, heißt es in dem Papier.

Die Agrarsprecher beider Fraktionen, Josef Holzenkamp und Dr. Christel Happach-Kasan, erklärten zu den Kommissionsvorschlägen, sie würden noch erheblichen Korrekturbedarf sehen. Ziel der GAP müsse es sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte weiter zu steigern. Deshalb sei die Agrarpolitik an den Prämissen einer nachhaltigen Intensivierung und Effizienzsteigerung der landwirtschaftlichen Produktion auszurichten. (AgE)