Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine flächendeckende Versorgung ländlicher Gebiete bei der anstehenden Vergabe der 5G-Mobilfrequenzen sicherstellen. Bei seiner Klausurtagung vergangene Woche in Berlin sprach sich der Fraktionsvorstand für strenge Ausbauauflagen bei der Einführung der neuen Mobilfunktechnologie aus.

Gefordert wird ein verpflichtender Ausbau entlang der Verkehrswege insbesondere im ländlichen Raum. Für die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, ist eine solche Vorgabe unerlässlich. Die bislang vom Beirat der Bundesnetzagentur propagierte Zielmarke von 98 % der Haushalte in jedem Bundesland, die die Netzbetreiber bis Ende 2022 mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde erreichen sollen, genüge nicht.

„Bei den restlichen 2 % handelt es sich um schwer zugängliche Haushalte in ländlichen Regionen, in denen sich ein Ausbau für die Unternehmen nicht rechne“, so Connemann gegenüber AGRA-EUROPE. Kriterium bei der Vergabe der Frequenzen dürfe daher nicht nur die Abdeckung der Haushalte sein. „Wer eine Frequenz erwerben will, muss sich auch um die Versorgung der Verkehrswege kümmern“, fordert die CDU-Politikerin. Dies müsse verbindlich geregelt und die Einhaltung der Auflagen kontrolliert und sanktioniert werden.

Connemann zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss des CDU/CSU-Fraktionsvorstands. Sie geht davon aus, dass der Beirat dies bei seiner Entscheidung über die Vergabekriterien Ende November berücksichtigen wird. Generell müsse bei der Versteigerung der 5G-Mobilfrequenzen im kommenden Frühjahr gelten, dass nicht automatisch der Höchstbietende zum Zuge komme: „Mitentscheidend muss sein, wer die beste Flächenabdeckung garantiert.“