Stuttgarter Resolution

Unions-Agrarsprecher wollen Stärkung des Risikomanagements

Die Agrarsprecher von CDU und CSU begrüßen die angekündigte Absenkung der Versicherungssteuer auf Dürrepolicen von jetzt 19 % auf 0,03 %. Dennoch sollte es weitere Investitionshilfen geben.

Mit einem „zukunftsorientierten Risikomanagement“ wollen die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU die Landwirtschaft krisenbeständiger machen und die Abhängigkeit des Sektors von staatlichen Ad-hoc-Hilfen verringern.

In ihrer letzte Woche beschlossenen „Stuttgarter Resolution“ begrüßen die Agrarsprecher den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Absenkung der Versicherungssteuer auf Dürrepolicen von jetzt 19 % auf 0,03 %. Um die deutschen Bauern resistenter gegen Witterungsunbilden und Marktverwerfungen zu machen, werden nach Auffassung der Unionspolitiker dennoch Investitionshilfen sowie mittelfristig eine Unterstützung bei der Umstellung der Anbau- und Vermarktungssysteme benötigt.

Darüber hinaus wird eine „umfassende Bewertung und Neujustierung der Aufgaben und Möglichkeiten staatlicher Interventionen im Rahmen des Risikomanagements“ gefordert. Dabei soll geprüft werden, ob eine Verankerung dieser Instrumente im Zuge der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sinnvoll und möglich ist. „Die agrarpolitischen Sprecher von CDU und CSU vertreten die Auffassung, dass die bestehenden Herausforderungen mit zielgerichteten Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen angegangen werden müssen, um künftig auf staatliche Ad-hoc-Hilfen verzichten zu können oder diese auf Ausnahmesituationen zu beschränken“, erläuterte Agrarsprecher Helmut Dammann-Tamke von der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Benötigt würden passende Instrumente für ein zukunftsorientiertes Risikomanagement.

Förderpolitik anpassen

Im Rahmen einer längerfristigen Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen sollten den Unions-Agrarsprechern zufolge Möglichkeiten zur Anpassung der Förderpolitik und der Förderbedingungen für präventive Maßnahmen der landwirtschaftlichen Unternehmen gegen Witterungsrisiken erarbeitet werden.

Finanzierungskonzepte für Maßnahmen zur Unterstützung und zum Ausbau der Risikovorsorge wollen sie wegen deren Relevanz, aber auch wegen einer eventuellen Kofinanzierung durch die EU und den Bund möglichst im nationalen GAP-Strategieplan für die Verwendung der Brüsseler Mittel und in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) verankert sehen.

Darüber hinaus sprechen sich die Unionspolitiker nachdrücklich für den Schutz der Biodiversität und gegen eine Schwächung der GAP bei deren anstehender Novellierung aus. Mit Blick auf den gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung plädieren die Agrarsprecher für die Weiterentwicklung des geplanten staatlichen Tierwohllabels hin zu einem verpflichtenden Label, einschließlich einer Herkunftskennzeichnung.

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Diskussionen zum Artikel

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von Willy Toft

Die Leitplanken sind gelten nur für uns, die ganze Welt handelt mit uns, und wir.....

müssen die Auflagen und Vorgaben einhalten! Das größte Risiko wogegen wir uns absichern müssten wäre, eine verfehlte Agrarpolitik!! Wie kann man Europas Landwirtschaft so verraten und verkaufen, mit solchen Handelsabkommen, und das Abkommen um Milch und Fleisch, mit den USA steht noch aus?!!!!

von Christian Kraus

Freihandelsabkommen für den Handel und "Risikomanagement" für die Versicherungen - Bauern interessieren niemanden abseits der Sonntagsreden.

von Torsten Kremershof

Wozu ??

Die CDU / CSU trägt mit die Verantwortung für das Mercosur Abkommen !!! Die dadurch entstehenden Marktrisiken werden zu einem historischen Niedergang in der europäischen Landwirtschaft führen . Das weitere Abholzen südamerikanischer Regenwälder wird hier in Europa zu immer weiter steigenden Unwettern und Dürren führen . Den Bauern dafür eine Unwetter Versicherung mit Mini Staatsanteil zu verkaufen ist wohl damit an Polemik nicht mehr zu überbieten . Hauptsache die Politik tut nach aussen weiter so als stände sie hinter den Bauern . Das tut man ja auch , nur leider mit einem blutigen Messer in der Hand !!!

von Wilhelm Grimm

Die großen Leilinien, die Richtungsentscheidungen müssen stimmen.

Auflagen über Auflagen, die meisten davon fachlich unsinnig und wettbewerbsschädlich, machen die Landwirtschaft kaputt. Das Stellen an den kleinen Schrauben hilft nicht viel, wenn die große Richtung ein Irrweg ist.

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