Zehn Tage nach dem erfolglos beendeten Vermittlungsverfahren zum EU-Haushalt 2013 hat die Europäische Kommission vergangene Woche einen neuen Entwurf vorgelegt. Der Vorschlag wurde gegenüber den zuletzt diskutierten Zahlen nur geringfügig abgewandelt, enthält laut Kommission aber Elemente, die dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Annäherung ermöglichen sollen.
Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski erläuterte, man habe wenig geändert, weil einerseits die Bedarfsschätzungen der Mitgliedstaaten weiter Gültigkeit hätten und die Haushaltsverhandlungen andererseits weniger am Inhalt des Kommissionsvorschlags, sondern an Verfahrensfragen gescheitert seien.
Ein Stein des Anstoßes war die Weigerung des Rats, den Nachtragshaushalt für 2012 über zusätzliche 9 Mrd Euro zu akzeptieren. Die Kommission wies darauf hin, dass die Annahme dieses Vorschlags ebenfalls noch ausstehe. Damit der Haushalt 2013 planmäßig in Kraft treten kann, müssen Rat und Parlament vor dem Jahresende - also praktisch noch vor der Weihnachtspause - eine Einigung finden. Die Chancen dafür haben sich zuletzt verbessert.
Dem Vernehmen nach konnte sich die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit den Unterhändlern des Europaparlament und der Kommission bereits am Donnerstag auf die Eckpunkte einigen - wenn auch noch unter Vorbehalt. Danach sollen der Kommission 2013 neue Verpflichtungen über insgesamt 150,88 Mrd. Euro eingehen dürfen. Für die Begleichung laufender Rechnungen stünden 132,84 Mrd Euro zur Verfügung. Damit bliebe der Haushalt noch immer hinter dem Kommissionsvorschlag zurück, läge aber geringfügig über der Ratsposition vom vergangenen Juli.
Kompromisszahlen zum Agrarhaushalt drangen am Freitag noch nicht nach außen. Allerdings scheint der Nachtragshaushalt für 2012, mit dem unter anderem offene Rechnung aus der ländlichen Entwicklung beglichen werden sollen, auf ein Plus von 6 Mrd Euro hinauszulaufen. Die übrigen knapp 3 Mrd Euro, die von der Kommission veranschlagt wurden, hält der Rat für weniger dringend. (AgE)
vgl.:
Aigner soll in Brüssel hart verhandeln (27.11.2012)
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EU-Gipfel: Van Rompuy bessert nach (23.11.2012)