EUROPA/Bio-Ökonomie/Forschungsmilliarden

Visegrad-Staaten machen Front gegen Benachteiligung bei EU-Forschungsförderung

Die Bio-Ökonomie in Land-, Forst- und Energiewirtschaft in Europa voranzubringen, bedarf vor allem enormer Forschungsanstrengungen. Die Visegrad-Staaten befürchen, dass sie beim Verteilen der Förder-Milliarden aus dem Forschungsbudget "Horizont Europa" ab 2020 benachteilgt werden. Julia Klöckner will zwischen Ost und West vermitteln.

Die rumänische Ratspräsidentschaft unterstreicht ihre Ambition, eine umfassende Bio-Ökonomie-Strategie in der EU voranzubringen. Dies betonte der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea beim EU-Agrarministerrat am Montag in Brüssel. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will mit dazu beitragen, dass die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten bei den in Aussicht gestellten 10 Milliarden Euro aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm “Horizont Europa” ab 2020 nicht abgehängt werden.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft hat das Thema Bio-Ökonomie zur Priorität im EU-Agrarministerrat erklärt. Auf einer internationalen Konferenz am 4./5. April sowie auf dem Informellen EU-Agrarministerrat in Bukarest am 3. und 4. Juni soll das Zukunftsthema hochrangig behandelt werden.

Eine Reihe von mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten (MOE) machen Front gegen die aktuelle Förderpraxis des EU-Forschungsrahmenprogramms “Horizont 2020”. Erhielten die mittel- und osteuropäischen Staaten im laufenden Siebenjahresprogramm Forschung aus Brüssel bisher nur 2,5 Prozent vom jährlichen Kuchen des zweitgrößten EU-Budgets - dotiert mit jährlich 55 Milliarden Euro für Forschung und Innovation - wollen die MOE-Staaten sich in der neuen Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nicht länger, “nur mit Almosen abspeisen lassen”, wie ein EU-Diplomat bemerkte.

Visegrad-Staaten wollen nicht länger mit Almosen abgespeist werden

“Wir erwarten in Zukunft eine stärkere regionale Ausgewogenheit”, pochte der Ständige Vertreter Ungarns bei der EU in Brüssel unlängst während der Trilog-Sitzungen zum Horizont Europa-Programm auf eine faire Teilhabe an den Forschungs-Milliarden auch für die bisher benachteiligten Visegrad-Staaten.

Die Erwartungen der vier mitteleuropäischen Visegrad-Staaten - auch unter der Bezeichnung V4 im Brüsseler Jargon bezeichnet - Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn zielen darauf ab, die im Raume stehenden Agrarkürzungen ab 2020, durch ein Abschöpfen von EU-Forschungsgeldern zugunsten Agrar- und Lebensmittelforschung teilweise kompensieren zu können. Dem steht aber das derzeitige Förderregime des EU-Forschungsprogramms entgegen. Und dafür hat ein Deutscher Professor in Brüssel gesorgt.

Deutscher Präsident grenzte Ost-Staaten bei EU-Foschungsförderung aus

Es war der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Professor Dr. Ernst-Ludwig Winnacker, der als erster Generalsekretär des Europäischen Forschungsrates (EFR) von 2002 - 2004 einen Gezeitenwechsel bei der EU-Forschungsförderung in Brüssel einläutete.

Wurden Fördergelder in der Vergangenheit bis zum Jahre 2000 vor allem nach regionalem Proporz in der gesamten EU verteilt, setzte Winnacker durch, dass EU-Forschungsgelder im neu geschaffenen EU-Forschungsetat unter der Bezeichnung “Horizont 2020” nur noch der Exzellenz verpflichtet sein sollten. Mit dem Ergebnis, dass die in Zeiten der Sowjetunion finanziell ausgetrockeneten ehemaligen RGW-Staaten zwischen Budapest und Warschau in vielen Wissenschaftsbereichen zum Mittelmaß verkümmerten.

“Künftig sollen nur noch die besten Wissenschaftler Zuschüsse aus dem EU-Topf erhalten, unabhängig von ihrer Nationalität und ihrer Wirkungsstätte. Entscheidend ist, dass sie in Europa forschen”, gab Winnacker damals die Losung aus. Das Ergebnis dieser Förderpoltik führte zu einer gezielten Ausgrenzung der mittel- und osteuropäischen Innovations- und Forschungslandschaft. Dagegen laufen nicht nur die V4-Agrarminister jetzt vehement Sturm.

Klöckner will zwischen Ost und West vermitteln helfen

Auf die Frage von top agrar, ob “Deutschland zuerst” für das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) , die Losung für die weiteren Verhandlungen um die Födermilliarden aus dem Forschungsetat zugunsten der Landwirtschaft in Europa darstelle?, antwortete Ministerin Julia Klöckner bei Ankunft des EU-Agrarministerrates am Montag in Brüssel:

“Es geht nur zusammen in Europa. Kein Land kann alleine Europa zusammenhalten oder alleine Europa definieren. Deshalb gehört erst einmal dazu anzuerkennen, dass wir sehr unterschiedliche Produktionsbedingungen in der EU haben”. Diese Vielfalt sei kein Nachteil, sondern stelle eine Herausforderung dar. Sie dürfe daher nicht zum Nachteil der einen oder anderen Region werden, signalisierte Klöckner Bereitschaft, den mittel- und osteuropäischen Staaten in dieser vitalen Frage Schützenhilfe geben zu wollen.

Die Bio-Ökonomie stellt vor allem in der Forst- und Landwirtschaft sowie Energiegewinnung aus Biomasse ein enormes Zukunftspotential dar. EU-Forschungsgelder alleine den bereits innovativsten Regionen der EU vorbehalten zu wollen auch über 2020 hinaus, würde die Kluft zwischen West und Ost sowie Nord und Süd weiter vertiefen, geben Brüsseler Beobachter zu bedenken.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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