Eine Viertelstunde vor dem Beginn der Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, hat der Fraktionsvorsitzende der liberalen EP-Fraktion und der Macronisten, Dacian Ciolos, auf einer Pressekonferenz eine breite Zustimmung der meisten 108 „Renew Europe“-Fraktion für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgegeben.
Damit ist die Wahl der deutschen CDU-Politikern als erst Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde als weitgehend gesichert anzusehen.
Grünen versagen Von der Leyen Gefolgschaft und stehen im Abseits
Die von den Grünen Europa versagten Stimmen für die Kandidatur wird durch die Ankündigung des ehemaligen rumänischen EU-Agrarkommissars zahlenmäßig mehr als wettgemacht.
„Wir sind sehr erfreut, dass die Präsidentschaftskandidatin Von der Leyen einen großen Teil unserer politischen Forderungen in ihre politische Agenda 2019 – 2024 aufgenommen hat“, sagte Ciolos vor der Presse.
Auch habe Von der Leyen in bilateralen Gesprächen der Fraktionsführung Ciolos zugesichert, dass die beiden unterlegenen Spitzenkandidaten, der Niederländers Frans Timmermans und die amtierende dänische EU-Wettbewerbskommissarin Magareta Vestager im Kommissionskollegium Von der Leyens gleichrangig in der Funktion von Vizepräsidenten Berücksichtigung finden würden.
Vestager galt als die gesetzte Kandidatin von RenewEurope und Timmermanns war sozialdemokratischer Spitzenkandidat, der unter den EU-Staats- und Regierungschefs keine Zustimmung fand.