Beim jüngsten EU-Agrarrat vergangene Woche in Brüssel haben zahlreiche Delegationen die Europäische Kommission mit Blick auf laufende Freihandelsgespräche ermahnt, keine landwirtschaftlichen Interessen preiszugeben. Hintergrund ist insbesondere der nahende Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit Kanada.
Zahlreiche Mitgliedstaaten befürchten zu große Zugeständnisse bei Rindfleisch. Dem Vernehmen nach verlangt Ottawa ein Zollkontingent mit vergünstigen Einfuhrkonditionen in die EU über jährlich 58 000 t Rindfleisch, vor allem im Hochpreissegment. Die EU wiederum drängt auf mehr Marktzugang für europäischen Käse und andere Milchprodukte. Dabei geht es auch um den Schutz geographischer Angaben. In Kanada sind unter anderem Produkte mit den Namen „Feta“ und „Gorgonzola“ auf dem Markt, die nicht aus EU-Produktion stammen.
Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für die gerade angelaufenen Gespräche mit den USA. Zu weitreichende Zugeständnisse könnten von Washington als Begründung für hohe eigene Forderungen verstanden werden. Unter anderem Irland, Frankreich und Spanien warnen deshalb zur Vorsicht. Großbritannien hingegen hob die Bedeutung des Abkommens mit Kanada hervor - insbesondere mit Blick auf den Schutz geographischer Herkunftsangaben, wovon auch britische Produkte profitieren dürften.
EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos bekräftigte, dass die Kommission keine Bestrebungen habe, gegenüber den USA ihre Haltung zu gentechnisch veränderten Organismen oder den Einsatz von Masthormonen aufzuweichen. Die nächsten Treffen mit US-Unterhändlern sind für die zweite Oktoberwoche in Brüssel angesetzt. Im Agrarbereich deutlich positiver wird ein mögliches Abkommen mit Japan gewertet, denn dort hat die EU zahlreiche Exportinteressen, während umgekehrt die Überflutung des EU-Marktes mit japanischen Lebensmitteln unwahrscheinlich ist.
Ferner begrüßte Cioloş vor den Ministern den Amtsantritt von Roberto Azevêdo als neuem Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO). Der Kommissar erhofft sich davon neue Impulse für die noch immer festgefahrene Doha-Runde, gerade auch mit Blick auf das nächste anstehende Gipfeltreffen im Dezember in Bali. (AgE)
