EU-Kommissionspräsidentin/Schwerpunkte Landwirtschaft

Was haben die europäischen Landwirte von Von der Leyen zu erwarten?

In ihrer Parlamentsrede verlor Sie nur einen Satz, aber am gleichen Tag legte von der Leyen allen Abgeordneten ihr Arbeitsprogramm mit Agrar-Schwerpunkten vor

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von eben mal neun Stimmen über der erforderlichen Mehrheit wurde die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Mitte Juli im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg zur Kommissionspräsidentin gewählt. Letztlich konnte die enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer gelungenen dreisprachigen Rede vor den EU-Abgeordneten entscheidende Zweifler auf ihre Seite ziehen und eine ausreichende Mehrheit sichern.

Gelingt es von der Leyen auch, die europäischen Landwirtinnen und Landwirte hinter sich zu bringen?

Grüne zeigten trotz Entgegenkommen von der Leyen die rote Karte

Es waren als erste die Grünen, die über die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde in Sachen Landwirtschaftspolitik den Stab brachen: „Von der Leyen untragbar. Über Landwirtschaft in ihrer Rede kein einziges Wort verloren“, twitterte der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhardt Bütikofer.

Und auch der europäische Grünen Co-Vorsitzende Sven Giegold zeigte nach der Bewerbungsrede den Daumen nach unten. „Ihre Rede war gut, aber Ihre Inhalte waren nicht gut genug“.

Klimaschutz, gesunde Lebensmittel und weniger Chemie im Essen

In ihrer Rede vor dem EU-Parlament sagte von der Leyen: „Das Neue ist, das alle Bürgerinnen und Bürger – egal in welchem Land wir wohnen – die Auswirkungen wie der demographische Wandel, die Globalisierung, die rasante Digitalisierung und natürlich der Klimawandel. konkret erleben und spüren. Ob es die finnischen Weizenbauern, die durch die Dürre betroffen sind oder ob es die tödliche Hitzewelle in Frankreich ist: Wir spüren den Klimawandel ganz konkret“, sagte von der Leyen im EU-Parlament.

Von der Leyen zeigt Schwerpunkte der Landwirtschaftspolitik auf

Entgegen der Grünen-Darstellungen hatte Ursula von der Leyen allen 735 EU-Abgeordneten am Tag ihrer Bewerbungsrede einen schriftlichen 20-seitigen politischen Leitfaden für die nächste Europäische Kommission 2019-2024 mit dem Titel „Meine Agenda für Europa“ vorgelegt.

Gleich im ersten Kapitel unter der Überschrift „Ein Europäischer Grüner Vertrag“ geht von der Leyen konkret auf das Zusammenspiel von Klimapolitik, Landwirtschaft und nachhaltiger Nahrungsproduktion ein.

Von der Leyen räumt der „Bewahrung von Europas natürlicher Umwelt“ hohe Priorität ein. Klimawandel, Biodiversität, Lebensmittelsicherheit, Entwaldung und Landverbrauch bedürften einer gemeinsamen Betrachtungsweise.

“Wir müssen unseren Stil wie wir produzieren, konsumieren und Handel betreiben verändern. Der Erhalt und die Wiederherstellung unserer Ökosysteme muss die Leitlinie all unseres politischen Handelns sein. Das bedeutet wir müssen in der Wirtschaftspolitik neue Standards setzen für Biodiversität die alle Bereiche des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft umfassen“, streicht von der Leyen heraus.

Die neue Kommissionspräsidentin kündigte an in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit einen „Europäischen Green Deal“ auszuformulieren und eine Biodiversitäts-Strategie 2030 vorlegen zu wollen.

„Wir müssen die lebensnotwendige Arbeit unserer Landwirte schützen“

Dass Europas Landwirte hier nicht nur gefordert sind, sondern auch besonders schützenswert sind im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, daran lässt von der Leyen keinen Zweifel aufkommen und bricht eine Lanze für die europäischen Bauern: „Wir müssen die lebensnotwendige Arbeit unserer Landwirte schützen, um den Europäern mit nahrhaften, bezahlbaren und sicheren Lebensmitteln zu versorgen“. Dies sei nur möglich, wenn ein auskömmliches Leben für ihre Landwirtsfamilien erzielt werden könne.

Von der Leyen kündigt in ihrem Arbeitsprogramm eine neue Lebensmittelstrategie an: „Wir werden unsere Landwirte unterstützen mit einer neuen `Farm to Fork`-Strategie für nachhaltige Lebensmittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette“.

„Die ländlichen Räume stellen den Herzschlag unserer Wirtschaft dar“

Und auch an ihrer Unterstützung der Ländlichen Räume in Europa lässt von der Leyen in ihrer persönlichen Agenda keinen Zweifel aufkommen: „Unsere ländlichen Räume sind die Heimat von mehr als der Hälfte der europäischen Bürger, Sie stellen den Herzschlag unserer Wirtschaft dar. Wir werden unsere ländlichen Räume wertschätzen und in ihre Zukunft investieren“

Die Gesundheit der Bürger ist von der Leyen ein besonders Anliegen. Sie streicht heraus, dass sie bei der Lebensmittelerzeugung Chemieeintrag, Luft- und Wasser und Bodenverschmutzung unter die Lupe nehmen will.

Sie kündigt eine Querschnitts-Strategie an, um die „Zerstörung der Umwelt einzudämmen, Luft- und Wasserreinhaltung zu verbessern sowie „gefährliche Chemikalien, gesundheitsbeeinträchtigende endokrine Disruptoren und Pestizide zum Gesundheitsschutz der Bürger“ minimieren zu wollen.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Tobias Rausch

Beratungsgebühren

Ich bin gespannt wie hoch die Beratungsgebühren diesmal werden? Mehr wie die 178 Millionen?

von Hermann Kamm

zuerst Bundeswehr zugrunde gerichtet?

Knüppel aus den Sack, jetzt wird die Landwirtschaft nieder gemacht???

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Worthülsen

Ich bin mal gespannt ob das die gleichen Worthülsen bleiben, wie die vom Bürokratieabbau.

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