Kritisch bewerten die Agrarökonomen im Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut in Braunschweig die Brüsseler Vorschläge für die Gestaltung der EU-Direktzahlungen ab 2014. In einer gemeinsamen Analyse bezweifeln die drei vTI-Institute für Betriebswirtschaft, Ländliche Räume sowie Marktanalyse und Agrarhandelspolitik die Wirksamkeit des vorgesehenen Greenings. Sie warnen vor erheblichen Mitnahmeeffekten, ohne dass die Maßnahmen den ökologischen Zielsetzungen gerecht würden.

Ihrer Auffassung nach sollte die Teilnahme an bestimmten Klima- und Agrarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule auf die ökologischen Vorrangflächen angerechnet werden. Die Wissenschaftler bekräftigen zugleich ihre Forderung nach einem schrittweisen Abbau der Ersten und einer Stärkung der Zweiten Säule. Sie empfehlen der Bundesregierung, von der Option der Mittelumschichtung Gebrauch zu machen.

Für nicht sinnvoll halten die vTI-Experten die Kommissionsvorschläge für eine Degression und Kappung der Direktzahlungen. Sie führten auf der einen Seite zu keiner signifikanten Kürzung der Direktzahlungen, verursachten aber auf der anderen Seite zusätzliche Bürokratiekosten sowohl für die Verwaltung als auch die Landwirte. Gleichzeitig werde die angestrebte gerechtere Verteilung der Zahlungen nicht erreicht.

Keine Verringerung der Verwaltungskosten ist der Braunschweiger Analyse zufolge von der vorgesehenen Kleinlandwirte-Regelung zu erwarten. Sie sei ebenso wenig sinnvoll wie die geplante Abgrenzung der „aktiven Landwirte“ über die Ermittlung der Gesamteinkünfte. Die Agrarökonomen werfen der EU-Kommission vor, ihren Legislativvorschlägen liege kein überzeugendes und langfristig tragfähiges Konzept zugrunde.

Öffentliche Mittel zielgerichtet einsetzen

„Die Kommissionsvorschläge stellen den Versuch dar, die bisherige Politik der Direktzahlungen an die Landwirte neu zu legitimieren“, erklärten die Institutsleiter Prof. Hiltrud Nieberg und Prof. Peter Weingarten anlässlich der Veröffentlichung des vTI-Berichts. Dies werde jedoch den Herausforderungen für Landwirtschaft und ländliche Räume nicht gerecht. Notwendig sei eine Agrarreform, die einen zielgerichteten Einsatz der umfangreichen öffentlichen Mittel vorsehe. Dies erfordert den Wissenschaftlern zufolge einen schrittweisen Abbau der Direktzahlungen sowie einen Ausbau differenzierter Maßnahmen.

Keine Illusionen macht man sich beim vTI indes hinsichtlich der Aussichten für eine grundlegende Kurskorrektur bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Änderungen der Legislativvorschläge in dem von ihnen skizzierten Sinne seien „eher unrealistisch“, so die Agrarökonomen in ihrem Bericht. Um die Agrarmittel dennoch kurzfristig zielgerichteter einzusetzen, sollte Deutschland ihrer Auffassung nach von der Möglichkeit Gebrauch machen, 10 % der jährlich mehr als 5 Mrd Euro Direktzahlungen für die Entwicklung ländlicher Räume bereitzustellen. (AgE)