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WTO erarbeitet Kompromiss für Agrarsubventionen

Die WTO-Ministerkonferenz im kenianischen Nairobi steht kurz vor einer Einigung für ein Verbot für die Subventionierung von Agrarexporten. Anders sieht es für die Fortsetzung der Doha-Entwicklungsrunde aus. Dort stehen sich Industrie- und Entwicklungsländer gegenseitig im Weg.

Lesezeit: 3 Minuten

Die WTO-Ministerkonferenz im kenianischen Nairobi steht kurz vor einer Einigung für ein Verbot für die Subventionierung von Agrarexporten. Anders sieht es für die Fortsetzung der Doha-Entwicklungsrunde aus. Dort stehen sich Industrie- und Entwicklungsländer gegenseitig  im Weg.


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Der für Freitag geplante Abschluss des Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) zieht sich entgegen der ursprünglichen Planungen in die Länge. Auch über das im Vorfeld bereits als mögliches Ergebnis gehandelte Agrarabkommen wird immer noch verhandelt. Dennoch zeichnet sich ab, dass sich die WTO auf eine Formulierung für ein Verbot von Subventionen für Agrarexporte einigen könnte.


Verbot für Exporterstattungen für Agrargüter ab 2020


Laut einem Kompromisspapier aus den aktuellen Verhandlungen müssen die Industriestaaten ihre Exportsubventionen für Agrarprodukte bis 2020 vollständig abbauen. Relevant wäre dies für Norwegen, die Schweiz und Kanada, die noch in geringem Umfang den Export von Käse und anderen Milchprodukten subventionieren, erläutert die Nichtregierungsorganisation (NGO) Germanwatch. Die Entwicklungsländer müssten dem ab 2023 folgen.


Strittig ist auch der Umgang mit Exportkrediten. Die USA wollen dieses von ihren Exporteuren häufig genutzte Element nicht bedingungslos aufgeben. In Nairobi sind daher statt eines generellen Verbotes, lediglich Einschränkungen für die Exportkredite im Gespräch. Sie betreffen die Rückzahlungs- und Zinsmodalitäten.


Bindend für künftige EU-Agrarpolitik


Für die EU bergen die Zusagen kaum Einschränkungen, weil diese seit 2013 keine Exporterstattungen für Agrarprodukte mehr gewährt. Dennoch sehen Entwicklungsorganisationen einen Fortschritt darin. „Der Beschluss wäre nicht nutzlos, da er die EU und USA auch bindet, wenn sich die agrarpolitischen Interessen in Zukunft ändern sollten“, sagt Tobias Reichert von Germanwatch, der die Verhandlungen in Nairobi beobachtet.


Die EU-Handelsministerin Cecila Malmström zeigte sich am Freitagnachmittag optimistisch, dass die 160 Handelsminister in Nairobi dem Agrarkompromiss zustimmen werden. „Es wäre ein großer Erfolg für die WTO, wenn 50 Jahre nach dem Ende der Exporterstattungen für Industriegüter, das gleiche für die Agrargüter gelten werde“, teilte sie mit.


WTO Freihandelsabkommen steckt fest


Beim Streit darüber, ob die Doha-Entwicklungsrunde fortgesetzt oder als erfolglos abgehackt werden soll, zeichnete sich hingegen in Nairobi kaum eine Annäherung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ab. Handelsminister von Entwicklungs- und Schwellenländern wiesen den Vorschlag von Industriestaaten zurück, einen Schlussstrich unter den festgefahrenen Doha-Verhandlungsprozess zu ziehen. Sollte sich das bis zum Ende des Treffens nicht ändern, deutet vieles darauf hin, dass sich der Trend zu Freihandelsabkommen zwischen einzelnen Staaten, so wie es die EU es mit den USA (TTIP) oder Kanada (CETA) macht, weiter intensiviert.


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