WTO warnt vor zunehmenden Spannungen durch US-Handelspolitik

US-Präsident Donald Trump droht, aus der WTO auszutreten. Das hat für ziemliche Empörung bei der Organisation gesorgt. Die Spannungen düften nun weiter zunehmen.

Donald Trump ließ auch unter dem Weihnachtsbaum nicht von seinem Motto "America first" ab. (Bildquelle: Twitter @realDonaldTrump)

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sehen mit Blick auf das Gebaren der USA am Weltmarkt „zunehmende Handelsspannungen am Horizont aufziehen“. Das ist das Ergebnis der jüngsten Überprüfung der Handelspolitik der Vereinigten Staaten.

Wie das zuständige WTO-Gremium feststellte, hat das Engagement der USA für ein berechenbares und auf Regeln basierendes multilaterales Handelssystem eine „kritische Stufe“ erreicht. Davon betroffen seien nicht allein die Handelspartner, sondern auch das langfristige wirtschaftliche Wohl des nordamerikanischen Landes.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende August damit gedroht, aus der Welthandelsorganisation auszutreten, wenn es nicht bessere Bedingungen für sein Land gebe. Dem WTO-Gremium zufolge bekräftigten unterdessen einige WTO-Mitgliedsländer unter anderem ihre Kritik an der US-Agrarpolitik. Dabei gehe es vor allem um den begrenzten Marktzugang für Zucker, Milchprodukte und Baumwolle und hohe Zölle.

Außerdem subventionierten die USA weiterhin ihre Landwirtschaft massiv, was zu globalen Handelsverzerrungen führe. Als Beispiel wurden die in diesem Jahr lancierten Beihilfeprogramme im Umfang von insgesamt 12 Mrd $ (10,58 Mrd Euro) genannt, mit denen wirtschaftliche Einbußen der US-Landwirte durch Marktstörungen und Vergeltungszölle Chinas abgefedert werden sollen (Länderberichte 11). Grundsätzlich bescheinigten die WTO-Mitglieder den USA jedoch, dass ihre Handels- und Investitionsregeln insgesamt weiterhin „offen und liberal“ seien.

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Agra Europe (AgE)

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