Die Verhandlungen für ein weltweites Freihandelsabkommen stecken in der Sackgasse. Ab heute will sich die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Kenia zumindest in kleinen Teilen zu Vereinbarungen durchringen. Dabei geht es vor allem um Subventionen für den Agrarsektor.
WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo hofft darauf, dass es bei der Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zumindest zu Vereinbarungen bei den Landwirtschaftsthemen kommt. Man wolle „bis zur letzten Minute arbeiten“, um vor allem Ergebnisse im Bereich Landwirtschaft vorweisen zu können, sagte er zum Auftakt des vom 15. bis 18. Dezember andauernden Gipfels. Ein solcher Durchbruch wäre die Zusage der WTO-Mitgliedstaaten zu einer Reduzierung von Agrarsubventionen.
Weniger euphorisch sind EU-Agrarkommissar Phil Hogan und seine für Handel zuständige Kollegin Cecila Malmström zur WTO-Ministerkonferenz nach Nairobi gefahren. Die Aussichten für einen Erfolg bei den Verhandlungen seien „sehr ungewiss“, teilten die beiden Kommissare im Vorfeld mit. "Wir sehen uns veranlasst, unsere WTO-Partner aufzufordern, guten Willens an den Verhandlungstisch zu kommen und sich auf den notwendigen Endspurt einzustellen, der uns im Rahmen der begrenzten Themen diese Woche bevorsteht", erklärten beide weiter.
Agrarsubventionen sollen weltweit fallen
Die EU hat dafür gemeinsam mit Neuseeland und mehreren südamerikanischen Ländern, unter denen Brasilien und Argentinien sind, angeboten, dass die Industrieländer ab 2018 auf Exportsubventionen in der Landwirtschaft verzichten. Die Entwicklungsländer sollen dies laut dem Vorschlag bis 2021 umsetzen. „Die EU ist bereit und in der Lage, ihr Recht auf die Anwendung von Ausfuhrsubventionen aufzugeben, jedoch nur im Rahmen einer umfassenden, ausgewogenen Einigung auf der Grundlage von Gegenseitigkeit“, betonen Hogan und Malmström. Auf die Streichliste sollen möglichst alle marktverzerrenden Praktiken bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, darunter neben den Subventionen auch Kredite, die staatliche Nahrungsmittelversorgung oder staatliche Handelsunternehmen.
Dagegen wehren sich vor allem Indien und China. Die beiden Länder wollen ihren Agrar- und Lebensmittelsektor weiterhin stark schützen. Dabei zielen sie insbesondere auf staatliche Aufkaufprogramme von einheimischen Grundnahrungsmitteln. Sie begründen dies mit der hohen Anzahl an in Armut lebenden Einwohnern. Solche Stützungsmaßnahmen sind auch der in den Verhandlungen stark auftretenden USA ein Dorn im Auge. Die EU versucht in diesem Konflikt zu vermitteln.
Entwicklungsorganisationen sehen die EU in der Pflicht
Auch Entwicklungsorganisationen warnen vor einem ergebnislosen Gipfel. „Wir brauchen dringend einen Kurswechsel, damit die Handelsregeln einen Beitrag zur Beendigung des Hungers und der extremen Armut leisten können“, sagt Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland. Sie sieht jedoch die EU neben den USA als Bremsklotz bei den Landwirtschaftsthemen. Das Zugeständnis auf Exportsubventionen zu verzichten sei „kein großer Schritt“, da die EU dieses Instrument ohnehin seit 2013 nicht mehr einsetze, so Wiggerthale weiter. Für Oxfam sind die USA und die EU die weltweit größten finanziellen Unterstützer ihrer heimischen Landwirtschaft. Das Recht würden sie jedoch den Entwicklungsländern in den Verhandlungen absprechen.
Seit 14 Jahren arbeitet die WTO an einem Freihandelsabkommen. Es wird als Doha-Runde bezeichnet, weil der Startschuss dazu in der Hauptstadt von Katar fiel. Ziel der Doha-Runde sollte sein, im Welthandel die Interessen der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt zu rücken. Seitdem gab es viele Treffen. Auch wenn es in Nairobi zu einer Einigung bei den Handelsregeln für Agrarprodukte kommt, steht die Fortführung des viel mehr umfassenden Freihandelsabkommens weiterhin auf der Kippe. „Wir sind besorgt über die tiefgreifenden fortbestehenden Unterschiede in den Positionen der WTO-Mitglieder, wenn es um die WTO-Agenda nach Nairobi geht“, urteilen die beiden EU-Kommissare. Für die WTO wäre dies im 20. Jahr ihres Bestehens ein herber Rückschlag. Sie ist 1995 als Nachfolgeorganisation aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) hervor gegangen.
