Neuer Anlauf in Washington. Handelsexperten der EU haben zu Beginn der Woche nach den gescheiterten TTIP-Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen in Washington auf technischer Ebene wieder erste Gespräche über ein mögliches EU-US-Handelsabkommen aufgenommen.
Die EU-Kommission drängt auf die Verhandlungen, weil sie hofft, entsprechend
der Verabredung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Juli 2018 damit die angedrohten Automobilzölle zu vermeiden.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte unlängst gegenüber top agrar bekräftigt, dass die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen kein Agrarkapitel eröffnen werde. “Es bleibt dabei, dass das Agrarthema nicht aufgerufen wird”.
US-Präsident Trump hatte nach dem Treffen mit Juncker im Weißen Haus von einem großen Soja-Deal für die amerikanischen Landwirte gesprochen. In der Tat stiegen die US-Sojaexporte seit 2018 erheblich an.
Sojaimporte aus den USA in die EU sind im zweiten Halbjahr 2018 um 112 Prozent gestiegen. Die Zunahme im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei Teil der Umsetzung der Handelsabsprachen zwischen dem EU-Kommissionschef mit dem US-Präsidenten ließ die EU-Kommission verlauten.
Juncker und Trump hatten im Juli 2018 in Washington den Handelskonflikt beider Seiten vorerst entschärft und Gespräche über ein neues Handelsabkommen verabredet. Teil der Vereinbarung war, den Handel mit bestimmten Produkten auszuweiten, darunter vor allem Sojabohnen auszuweiten.
Seither haben die USA Brasilien als größten Soja-Lieferanten der EU abgelöst. Der Anstieg um 112 Prozent bezog sich auf die Monate Juli bis Dezember 2018 im Vergleich zur selben Zeit des Vorjahres. 75 Prozent aller nach Europa gebrachten Sojabohnen stammten aus den USA. Aus US-Sicht ist bedeutungsvoll, dass 28 Prozent der gesamten Sojaexporte im 2. Halbjahr 2018 nach Europa gingen. Für amerikanische Farmer, die für Trump eine wichtige Wählergruppe darstellen, bedeutet die EU damit ein wichtiger Absatzmarkt.
Hintergrund der Verschiebung ist eine Änderung der Lieferströme nach den von Trump gegen China verhängten Schutzzöllen. Zudem war US-Soja zuletzt billiger als Soja aus Brasilien. Die EU-Kommission räumte des Weiteren ein, dass die Entwicklung auch den für US-Exporte nach Europa günstigen Marktbedingungen geschuldet sei. Die EU-Kommission bereitet eine weitere Erhöhung der Sojaimporte vor, indem sie einen Rechtsakt vorbereitet, um Soja als Biotreibstoff-Rohstoff in der EU zuzulassen.
Mit Wachstum fördernden Hormonen behandeltes Rindfleisch bleibt der EU-Markt ebenso versperrt wie Chlor-Hühnchen oder GVO-Produkten aus den Vereinigten Staaten.
Bütikofer: "Start der EU-US-Handelsgespräche stehen unter keinem guten Stern"
Der transatlantische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, sieht den Neustart der transatlantischen Handelsgespräche kritisch:
„Der Beginn der Handelsgespräche zwischen den USA und der EU auf technischer Ebene steht unter einem ungünstigen Stern. Auf der einen Seite liegen die Ausgangspositionen weit auseinander, auf der anderen Seite ist kaum zu erwarten, dass die US-Administration sich intensiv Europa zuwenden wird, solange ihre Auseinandersetzung mit China weiter in der Schwebe ist”.
