Neue Hoffnung für das WTO-Abkommen: In Neu Delhi verkündeten Vertreter der USA und Indiens den Abschluss eines bilateralen Abkommens, welches den WTO-Verhandlungen wieder Hoffnung gibt. Der Streitpunkt der staatlichen Lebensmittelreserven sei nun geregelt.

Die USA und Indien verkündeten vergangenen Woche den Abschluss eines bilateralen Handelsabkommens, berichtet der landwirtschaftliche Informationsdienst (lid). Die Vereinbarung betrifft zwei Punkte:

• Das TF –Abkommen (Trade Facilitation Agreement) der Welthandelsorganisation (WTO) wird ohne Einschränkungen von beiden Staaten angenommen.

• Die sogenannte Friedensklausel bleibt weiter erhalten, bis sich eine langfristige Lösung für staatliche Lebensmittelreserven findet.

Seit Ende Juli 2013 liegt die Bali-Runde der WTO-Verhandlungen zum TFA auf Eis. Das Handelsabkommen sieht den Abbau von Zollformalitäten und anderen Handelsbarrieren vor. Die Reduktion von landwirtschaftlichen Subventionen gehört auch dazu.

Indien subventioniert in grossem Rahmen Grundnahrungsmittel für ein nationales Programm der Ernährungssicherheit und legt hierfür staatliche Lebensmittelreserven an. Diese Praxis verstösst gegen bestehende Freihandelsabkommen. Bisher war das Land durch eine „Friedensklausel“ von Klagen anderer WTO-Mitglieder geschützt.

Die TF-Abkommen sahen eine Verlängerung der Klausel bis 2017 vor, worauf Indien nicht eingehen wollte. Das neue bilaterale Abkommen hebt jetzt diese zeitliche Begrenzung auf, die Friedensklausel bleibt während unbestimmter Zeit erhalten.

Sollten die restlichen 158 WTO-Mitglieder mit dem neu verhandelten Kompromiss einverstanden sein, könnte der erste globale Handelspakt der WTO doch noch zustande kommen.