Die EU-Landwirtschaftsminister haben der EU-Kommission am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg formell das Mandat erteilt, die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten erneut aufzunehmen. Dabei stellte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström klar, dass trotz Drängen der Trump-Administration die Landwirtschaft bei den EU-US-Handelsgesprächen weiter ausgeklammert bleibt.

"Die Landwirtschaft bleibt außen vor", unterstrich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer Presseerklärung zum erteilten Verhandlungsmandat. Noch im April will die Brüsseler Behörde mit der US-Seite den Fahrplan für die weiteren Verhandlungen festzurren. Das erklärte Ziel der schwedischen EU-Kommissarin ist es, bis zum November dieses Jahres vor dem Ende der Juncker-Kommission, ein belastbares Ergebnis in den EU-US-Handelsbeziehungen vorlegen zu können.

Malmström bekräftigte erneut, dass es bei den anstehenden Verhandlungen nicht in Frage komme, dem Drängen und Wollen der USA nach einem stärkeren Zugang für US-Agrarexporte nach Europa Tür und Tor zu öffnen. Die EU-Kommission stehe zu ihrem Versprechen, zusätzliche Sojaimporte aus den USA in die EU freizugeben. Aber auch durch die Entwicklung an den Weltmärkten habe sich der Sojapreis auch ohne politische Eingriffe für die EU aus dem Lieferland USA als günstig erwiesen.

„Der Neubeginn der Verhandlungen ist keine Wiederaufnahme der gescheiterten TTIP-Verhandlungen“, stellte Malmström klar. Für die in der Vergangenheit geübte Kritik an Hormonfleisch oder Chlorhühnern „made in USA“ gebe es in der neuen Verhandlungsrunde mit den USA daher keinen Raum.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich zufrieden, dass nun mehr ein klar umrissenes Verhandlungsmandat mit den USA erteilt worden sei. "Nun kann endlich weiterverhandelt werden zwischen EU und USA - ganz im Sinne der Vereinbarungen - wie sie im Juli vergangenen Jahres zwischen den Präsidenten Junker und Trump in Washington verabredet wurden", sagte Hogan vor der Presse in Luxemburg.