Laut US-Botschafter Richard Grenell sollten Deutsche, die sich für ein Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einsetzen, darauf hinarbeiten, dass eine solche Vereinbarung die Ausweitung des Marktzugangs für US-amerikanische und europäische Landwirte enthält.

Damit reagierte der Diplomat auf ein Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, zur Entspannung des Handelsstreits zwischen den USA und der EU die Zölle der Gemeinschaft auf US-Industriegüter und vor allem die auf Autos auf null zu senken.

Grenell bekräftigte, dass der US-Kongress einem Zollsenkungsabkommen mit der EU ohne die Einbeziehung der Landwirtschaft nicht zustimmen werde. Das hätten 114 Mitglieder des Kongresses bereits in einem parteiübergreifenden Brief vom 14. März deutlich gemacht.

Derweil möchte die EU ihren Agrarmarkt nicht für die Amerikaner öffnen. Vor allem die Franzosen wehren sich gegen die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Verhandlungen. Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte jüngst entsprechende Forderungen der Vereinigten Staaten zurückgewiesen.

Zuletzt hatten die USA gedroht, wegen der europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus nicht allein Vergeltungszölle auf Autos, sondern auch auf Agrarprodukte erheben zu wollen. Davon betroffen sein könnten beispielsweise Schweinefleisch, Milcherzeugnisse, Pasta, Birnen und Kirschen sowie irische und schottische Whiskysorten. Bereits jetzt erhebt Washington Sonderzölle auf schwarze spanische Oliven und begründet dies mit den Beihilfen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Soja als kostenloses Faustpfand?

Die Kommission verwies darauf, dass sich die Einfuhren von Sojabohnen aus den USA von Juli 2018 bis Juni 2019 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um fast 100 % erhöht hätten. Damit hätten die Vereinigten Staaten den Spitzenplatz der europäischen Sojabohnenlieferanten errungen. Seitdem man am 29. Januar 2019 beschlossen habe, die Verwendung von Sojabohnen aus den USA für Biokraftstoffe zu gestatten, könnten die Vereinigten Staaten ihren Markt nun weiter ausbauen, betonte die Kommission.

Ein hochrangiger Kommissionsvertreter erklärte allerdings gegenüber AGRA-EUROPE, dass sich der Anstieg vor allem mit der Verschiebung der Warenflüsse, die sich aus dem Handelsstreit zwischen Washington und Peking ergeben habe, erkläre. Brasilien habe weniger nach Europa geliefert, weil es China stärker bedient habe, das zuvor vor allem US-Bohnen bezogen habe.

Die Vereinigten Staaten wiederum hätten aufgrund der Handelsstreitigkeiten mit Peking weniger Soja in die Volksrepublik und dafür mehr in die EU exportiert. Bereits vor der Reise nach Washington hatte die Kommission nach eigenen Angaben entsprechende Verschiebungen prognostiziert und Juncker darüber entsprechend unterrichtet. So hatte der Kommissionspräsident ein „kostenloses Faustpfand“ in der Hand gehabt und dafür wirtschaftliche Zugeständnisse von Trump erhalten, berichtete der Kommissionsvertreter.