In Vorbereitung des EU-Agrarrats am 14. März haben bereits mehr als 20 Mitgliedstaaten ein Sammelsurium an Vorschlägen eingereicht, wie der aktuellen Krise insbesondere auf den Märkten für Milchprodukte und Schweinefleisch, aber auch in Teilen des Obst- und Gemüsesektors begegnet werden könnte. Einig sind sich die Delegationen vor allem darin, dass Wege gefunden werden müssen, damit Russland seine Grenzen wieder für europäische Agrarprodukte öffnet. Die Europäische Kommission erhält in diesem Punkt einhellige Rückendeckung für Verhandlungen mit Moskau.
Bei den verschiedenen Optionen für eine zusätzliche Förderung betroffener Erzeuger beziehungsweise für Markteingriffe gehen die Meinungen, was tatsächlich sinnvoll sei, hingegen teilweise weit auseinander. Experten aus den nationalen Landwirtschaftsministerien werden das Ideenbündel am Montag dieser Woche (7.3.) erstmals gemeinsam sichten. Eine politische Diskussion soll beim nächsten Agrarrat sieben Tage später folgen. Dabei dürfte EU-Agrarkommissar Phil Hogan auch anzeigen, welche Vorschläge er bereit wäre, weiter zu verfolgen.
Deutschland hält ein neues EU-Maßnahmenpaket mit zielgerichteter Hilfe für geeignet und plädiert zu dessen Finanzierung für Umschichtungen im EU-Agrarhaushalt. Die Antastung der aus Direktzahlungen gespeisten Krisenreserve hält Berlin nicht für vertretbar, ebenso wenig wie die Rückkehr zu einer „schwerfälligen und unflexiblen“ staatlichen Mengenregulierung.
Plädoyer für weniger Milch
Frankreich pocht insbesondere weiter auf eine konzertierte Verringerung der Milchproduktion und schlägt dazu gleich drei mögliche Wege vor: entweder über eine zeitweilige Wiedereinsetzung von Quoten einschließlich der Sanktionierung von Überlieferern oder über einen finanziellen Ausgleich für Erzeuger, die ihre Erzeugung freiwillig zurückfahren, oder - und dafür wirbt Paris besonders stark - mittels Maßnahmen, die es nicht nur Erzeugerorganisationen, sondern auch Molkereigenossenschaften und Privatmolkereien erlauben, das Angebot vorübergehend zu beschränken. Um diesen Schritt attraktiv zu machen, regt Paris unter anderem die Zahlung von Beihilfen an.
Ferner sollten die teilnehmenden Unternehmen von einem besonders hohen Butterinterventionspreis profitieren können. Anreize zur Verringerung der Milchproduktion können sich auch Belgien, Bulgarien, Estland, Luxemburg, Portugal und Spanien vorstellen. Ausdrücklicher Widerstand gegen eine solche Maßnahme kommt hingegen von Irland. Damit benachteilige man EU-Landwirte und Molkereien gegenüber Erzeugern in Drittstaaten und erschwere eine schnelle Anpassung, wenn sich der Markt wieder günstiger entwickle, so die irische Argumentation.
Schweinefleischmarkt besser beobachten
Speziell mit Blick auf den Schweinefleischmarkt verlangt eine Reihe von Mitgliedstaaten die erneute Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung. Neben Frankreich finden sich darunter Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Finnland und Luxemburg warnen indes vor einer übermäßigen Einlagerung, womit der Druck auf den Markt nur verschoben werde. Paris und Ljubljana sprechen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, die Beihilfe an eine Verpflichtung zum Export der gelagerten Ware nach Drittstaaten zu knüpfen.
Mehrere Delegationen regen die Einrichtung einer EU-Marktbeobachtungsstelle für Schweinefleisch nach dem Vorbild des Milchmarkts an. Immer wieder genannt werden auch die Idee von Exportkrediten auf EU-Ebene sowie die Prüfung eines Instruments zur Einkommensstabilisierung im Rahmen der Ersten Säule. Italien weist darauf hin, dass für die bereits bestehende Möglichkeit zur Risikoabsicherung über die ländliche Entwicklung von den 28 EU-Ländern nur äußerst geringe Mittel abgestellt worden seien. AgE
