Die Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP), Stephanie Franck, warnte letzte Woche auf der 70. Mitgliederversammlung des Verbandes vor den Konsequenzen eines unausgewogenen Schutzes des geistigen Eigentums in der Pflanzenzüchtung.

„Die jüngste Entscheidung des Europäischen Patentamtes sowie die das Nagoya-Protokoll umsetzende EU-Verordnung gefährden den Zugriff der Pflanzenzüchter auf ihr wichtigstes Ausgangsmaterial, die genetische Diversität. Damit wird de facto der Sortenschutz als das extra auf die Pflanzenzüchtung zugeschnittene Schutzrecht und damit der große Züchtungsfortschritt in Deutschland geschwächt“, betonte Franck. Dies könne nicht im Interesse der Gesellschaft sein.

 

Das Europäische Patentamt hat kürzlich entschieden, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen nun möglich sind. In einem solchen Fall ist die bislang nicht an Auflagen geknüpfte Weiterzüchtung mit Sorten von Wettbewerbern (Züchtungsausnahme) nicht mehr ohne weiteres möglich. Franck forderte eine Korrektur der Entscheidung. „Das Patentrecht muss den Sortenschutz für technische Erfindungen sinnvoll ergänzen. Wir sehen sonst Innovation in der Züchtung und den Zugang zu genetischer Diversität gefährdet“, so Franck.

 

Die im Rahmen der Züchtungsausnahme bislang mögliche Verwendung neu gezüchteter, geschützter und im Markt befindlicher Sorten als genetische Ressourcen wird künftig auch wegen zu umfangreicher Nachweispflichten kaum mehr möglich sein.  „Wir unterstützen den durch das Nagoya-Protokoll vorgesehenen gerechten Vorteilsausgleich für Geber und Nutzer genetischer Ressourcen, die europäische Rechtsetzung verfehlt dieses Ziel aber. Wir brauchen nun schnell eine pragmatische Anwendung der EU-Verordnung, die den Besonderheiten der Pflanzenzüchtung Rechnung trägt und den Austausch genetischer Ressourcen weiterhin zum Nutzen der Weltgemeinschaft ermöglicht“, forderte Franck.

 

Die Wege zu einer nachhaltigen Landwirtschaft beschrieb Dr. Ludger Wilstacke, Abteilungsleiter Landwirtschaft, Gartenbau, Ländliche Räume im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen aus Sicht der Landesregierung. Zentrale Säulen seien dabei der Schutz von Wasser, der Erhalt der biologischen Vielfalt, ein nachhaltiges Konzept zur Tierhaltung sowie Gentechnikfreiheit.

 

Dr. Mark Lohmann vom Bundesinstitut für Risikobewertung stellte sich der angeregten Diskussion zum Spannungsfeld Risiko und Sicherheit, bei dem wissenschaftliche Bewertung und öffentliche Wahrnehmung häufig auseinanderklaffen. Wissenschaftliche Argumentationen seien nur eine von vielen Faktoren bei der Risikokommunikation.

 

Philip von dem Bussche schied als langjähriger stellvertretender Vorsitzender des BDP aus dem Vorstand aus. In diese Funktion wurde Dr. Hagen Duenbostel, Vorstandssprecher der KWS SAAT SE, neu gewählt. Gerd Metz, ehemaliger Geschäftsführer der Enza Zaden Deutschland GmbH & Co. KG, schied aus dem BDP-Vorstand aus. Neues Vorstandsmitglied ist Dr. Heinrich Böhm, geschäftsführender Gesellschafter der Kartoffelzucht‎ Böhm GmbH & Co. KG. Für eine weitere Amtsperiode wurden Christopher Rudloff, Geschäftsführer der RUDLOFF Feldsaaten GmbH, und Dr. Stefan Streng, Geschäftsführer der Saatzucht Streng-Engelen GmbH & Co. KG, als Vorstandsmitglieder bestätigt.