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Europaparlament stimmt Neuzulassung von Glyphosat für sieben Jahre zu

Das EU-Parlament verlängert die Zulassung von Glyphosat für sieben weitere Jahre. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 15 Jahre geplant. 374 Abgeordnete stimmten für die beschränkte Neuzulassung, 225 votierten dagegen und 102 enthielten sich. Dagegen stimmten vor allem die Grüne und einige Linke.

Lesezeit: 4 Minuten

Das EU-Parlament verlängert die Zulassung von Glyphosat für sieben weitere Jahre. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 15 Jahre geplant. 374 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die beschränkte Neuzulassung, 225 votierten dagegen und 102 enthielten sich. Dagegen stimmten vor allem die Grüne und einige Linke.

 

Bedingung ist aber Presseberichten zufolge, dass die Kommission eine Liste von Beistoffen erstellen muss, die nicht mehr verwendet werden dürfen. Außerdem soll sie einen Plan zur Reduzierung des Glyphosateinsatzes vorlegen.

 

Da die bisherige Zulassung Ende Juni ausläuft, muss die Kommission nun zügig entscheiden, wie sie mit dem Thema umgeht. An das Votum vom Mittwoch ist sie dabei nicht gebunden.



Erleichtert über das Ergebnis zeigte sich Susanne Melior von der SPD. Sie hatte gewarnt, dass ein sofortiges Verbot unrealistisch gewesen sei, da die Futtermittel-Importe aus Übersee mit dem Einsatz von Glyphosat produziert wurden. Umweltschützer kritisieren dagegen, dass das Mittel möglicherweise krebserregend sei und vom Körper aufgenommen würde. So hatte es im März 2015 die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) vermutet.  Der Deutsche Bauernverband hält dagegen, dass sich das Herbizid nicht im Körper anreichert. Außerdem sieht er "keine fachlich fundierten Hinweise auf eine krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Eigenschaft von Glyphosat".

 

Die Bundesregierung befürwortet die Wiederzulassung des Herbizids unter Auflagen. "Mit seiner Zustimmung möchte Deutschland dazu beitragen, das Verfahren zur Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat im Sinne des deutschen Bewertungsberichts erfolgreich abzuschließen", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben des Landwirtschaftsministeriums an die EU-Kommission. Auch das Umweltministerium gab grünes Licht für die Genehmigung, wenn den Bedenken Rechnung getragen werde. "Es gibt kein Durchwinken von Glyphosat", erklärte Umweltministerin Barbara Hendricks. "Der Wirkstoff wird zu oft eingesetzt." Er schädige nachweislich die Artenvielfalt auf den Äckern. Das Schreiben aus dem Landwirtschaftsministerium wollte sie nicht kommentieren, verwies aber auf die Kompromisslinie: "Es zählt die gemeinsame Position der Bundesregierung, und da heißt es: ohne Auflagen keine neue Glyphosat-Zulassung."



Glyphosat ist das weltweit am meisten eingesetzte Pflanzenschutzmittel, erläutert der Deutschlandfunk in einem Bericht. Es gehört zu den sogenannten Herbiziden, also zu Mitteln, die störende Pflanzen abtöten sollen. Es kommt nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Kleingärtnerei zum Einsatz. Auf den Markt gebracht wurde es vom Unternehmen Monsanto, es ist Wirkstoff in dessen Produkt Roundup. Monsantos Patent ist jedoch ausgelaufen, mittlerweile vertreiben also auch viele andere Hersteller Produkte, die Glyphosat enthalten.


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Häusling: Wichtiger Erfolg!


Die Zulassung für jetzt nur noch sieben Jahre wertet der Grünen-Politiker im EU-Parlament, Martin Häusling, als Erfolg. "Die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen das Votum nicht ignorieren. Eine Verlängerung der Zulassung für das gesundheitsschädliche Glyphosat um 15 Jahre wäre absolut unverantwortlich."


Häusling erinnert an die Aussagen der WHO, dass Glyphosat im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Daher würden sich die Grünen weiterhin für ein vollständiges Verbot des Herbizids einsetzen. Aber auch die Beschränkung der Zulassung auf sieben Jahre, das Verbot von privater Nutzung sowie die Beschränkung der Vorernte-Anwendungen seien wichtige Erfolge. Glyphosat soll auch überall dort verboten werden, wo es durch gute landwirtschaftliche Praxis ersetzt werden kann. Vor einigen Wochen wäre eine solche Abstimmung undenkbar gewesen. "Der Widerstand gegen Glyphosat wächst", sagt der Politiker.

 

Bevor die Mitgliedsstaaten über eine Verlängerung entscheiden, sollten sie seiner Meinung nach nun eine eingehende und unabhängige Prüfung der Gesundheitsrisiken abwarten. Die EU-Kommission allerdings stütze ihren Vorschlag auf fragliche und unvollständige Empfehlungen der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA, meint Häusling.

 

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