Das Thema Glyphosat wird weiterhin den Bundestag beschäftigen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat zu stoppen, wurde nach einer ersten Beratung am vergangenen Freitag in den Ernährungsausschuss des Bundestages überweisen.
Bereits am Mittwoch hatte der Ernährungsausschuss zudem eine Anhörung zum Thema Glyphosat beschlossen und als Termin den 28. September angesetzt.
Abgelehnt mit den Stimmen von SPD und den Unionsparteien wurde dagegen ein Antrag der Fraktion Die Linke, die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einzuschränken. Die Linken wollten durch eine Novelle des Pflanzenschutzgesetzes die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel zur Beschleunigung der Erntereife verbieten und die sogenannte Sikkation von der guten fachlichen Praxis ausschließen. Zudem sollte auf diesem Weg die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel für den privaten und öffentlichen Haus- und Gartenbereich verboten und der Verkauf an Laien untersagt werden.
Die Grünen wiederum fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, ein Moratorium für die nationale Zulassung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat auszusprechen und deren Zulassung auszusetzen, solange bis auf EU-Ebene eine Entscheidung über die Erneuerung der Zulassung gefallen ist. Daneben befürworten sie ebenfalls, alle nationalen Zulassungen von glyphosathaltigen Herbiziden für den Haus- und Kleingartenbereich dauerhaft aufzuheben und die Anwendung im kommunalen Bereich auszusetzen.
Der Unionsabgeordnete Hermann Färber erinnerte an die hohen Standards beim Pflanzenschutz in Deutschland und berief sich auf ein „fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren“. Der CSU-Abgeordneten Artur Auernhammer erläuterte die positiven Effekte eines sachgerechten Mitteleinsatzes und mahnte zu einer differenzierten Betrachtung.
Verhältnismäßigkeit waren
Färber erinnerte zusammen mit dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp daran, dass im Jahr 2014 alle zuständigen deutschen Bewertungsbehörden in einem Fachgespräch des Ernährungsausschusses die Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigt hätten.
Sollten nun neue Informationen dazu vorliegen, werde man diese sachgerecht prüfen. Ein Verbot eines seit Jahrzehnten bewährten und für die Landwirtschaft dringend notwendigen Wirkstoffs ohne wissenschaftliche Grundlage entspreche aber nicht dem rechtsstaatlichen Verständnis von Verhältnismäßigkeit.
Die Klassifizierung von Glyphosat als vermutlich krebserregend durch eine Unterorganisation der WHO stehe zudem im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher nationaler und internationaler Bewertungsbehörden. Vor weiteren Einschränkungen müsse geprüft werden, ob bei den in Deutschland behördlich festgelegten Anwendungsbestimmungen Gefahren überhaupt auftreten können. Einschränkungen bei der Anwendung von Glyphosat, die ohne wissenschaftliche Bewertung erfolgten, seien dagegen abzulehnen.
