Da hat selbst der Koalitionsausschuss keine Chance auf Schlichtung: Die SPD besteht weiter auf ein bundesweites Verbot Grüner Gentechnik und stellt sich somit offen gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Auf einen entsprechenden Beschluss habe sich die SPD-Bundestagsfraktion schon geeinigt, berichtet das Handelsblatt.

 

Schmidt hat dagegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem der Bund lediglich eine Rahmengesetzgebung beschließt, jedes der 16 Bundesländer aber gesondert ein Verbot der genetisch veränderten Organismen (GVO) beschließen muss.

Einigkeit besteht in der großen Koalition laut dem Handelsblatt nur darin, die von der Europäischen Union eingeräumte Möglichkeit nationaler oder regionaler Verbote zu nutzen. Schmidt ist der Auffassung, dass Verbote auf Ebene der Bundesländer sicherer gegen juristische Anfechtungen sind als ein deutschlandweites Verbot. SPD-Politiker bestreiten das und warnen vor einem Flickenteppich von 16 verschiedenen Verboten. In SPD-Kreisen hieß es, auch ein Kompromiss-Vorschlag, der auf eine gemeinsame Verbotsentscheidung von Bund und Ländern hinauslaufe, sei vorerst vom Tisch.

Derzeit entscheidet über den Anbau von GVO-Nutzpflanzen grundsätzlich die EU. Die Mitgliedsstaaten haben aber die Möglichkeit, die Herausnahme ihres Hoheitsgebiets von der Zulassungsentscheidung zu fordern (Opt-out). Dem können allerdings die Antragsteller – in der Regel internationale Agrar-Konzerne – widersprechen. Dann aber kann der betreffende Mitgliedsstaat mit einem nationalen oder regionalen Verbot den Anbau verhindern.

Die SPD fordert nun, dass der Anbau von GVO-Pflanzen grundsätzlich und bundesweit verboten wird. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei Entscheidungen auf EU-Ebene immer gegen GVO auszusprechen.