Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß von der SPD-Fraktion wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Denn ihrer Meinung nach setzt der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes zu hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt daher, dass die Regelung unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden müsste und die Bundesländer entlasten solle. „Der Gesetzesentwurf des BMEL sieht vor, dass zunächst ein Einvernehmen mit sechs Ministerien hergestellt werden muss, bevor der Antragsteller aufgefordert wird, auf den Anbau von genveränderten Pflanzen in Deutschland zu verzichten. Diese Regelung ist kompliziert, zeitaufwändig und unnötig bürokratisch", kritisieren Miersch und Drobinski-Weiß.
Dabei wäre die Absprache zwischen BMEl und Bundesumweltministerium völlig ausreichend. Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion - ebenso wie alle Bundesländer - eine stärke Beteiligung des Bundes bei der Erarbeitung von Begründungen für Anbauverbote, um die Länder zu entlasten.
Weitere Änderungen sind nach Ansicht der beiden Politiker notwendig, um die Saatgutreinheit nicht zu gefährden und neue Gentechnik-Technologien im Sinne des Vorsorgeprinzips zu regulieren. Bisher braucht es außerdem zum Ausstieg aus dem kommerziellen Anbau gentechnischer veränderter Pflanzen eine Mehrheit der Länder, nicht aber für den Einstieg. Auch das müsse sich im Gesetzentwurf ändern.
"Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form für die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig. Wir werden daher in den parlamentarischen Beratungen auf Änderungen drängen, um die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten und die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen – wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, so Miersch und Drobinski-Weiß.“
Ebner: Warum schwenkt die SPD erst jetzt um?
Die heutige Gentechnik-Bundestagsdebatte war nach Ansicht von Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik der grünen Bundestagsfraktion, sehr interessant, weil die SPD plötzlich den Grünen Recht gab und ausdrücklich sagte, dass sie das Gesetz so nicht durchgehen lassen wird.
„Heute hat die Bundesregierung den Gentechnik-Gesetzentwurf von Agrarminister Schmidt in den Bundestag eingebracht, der aus unserer Sicht nicht hält, was er verspricht: nämlich eine solide Basis für bundesweite Genmais-Anbauverbote und für gentechnikfreie Äcker in Deutschland zu sein“, so Ebner weiter.
Er kritisiert, dass die Große Koalition ein Genmais-Comeback als Anbauverbote verkaufen wolle. Dabei sei dieses Gesetz pure Wählertäuschung und nütze niemandem außer der Industrie. Ebner ist überzeugt, dass Schmidt in sein Gesetz so viele Schikanen eingebaut habe, dass nationale Gentechnik-Anbauverbote kaum je zustande kommen werden. „Schmidt und die Union wollen sie auch gar nicht. Der regionale Flickenteppich ist vorprogrammiert. Und Schmidt versucht klammheimlich, neuere gentechnische Verfahren auszunehmen. Aber auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss so reguliert werden“, so der Grünen-Politiker. Enttäuscht ist er allerdings von der SPD, weil die Fraktion im Bundeskabinett schon zugestimmt habe.
