Happach-Kasan fordert Erhalt des Sortenschutzes und des Züchterprivilegs

[24.10.2012]

Christel Happach-Kasan Für den Erhalt des Sortenschutz und des Züchterprivilegs in Deutschland hat sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, ausgesprochen. Ebenso sei es geboten, sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Landwirten und Züchtern konstruktive Gedanken über eine vereinfachte und gerechtere Erhebung der Nachbaugebühr zu machen, erklärte die Politikerin.

Entsprechende Empfehlungen des von der EU-Kommission beauftragten Gutachters seien „Verbesserungsvorschläge, mit dem Ziel der Sicherung der mittelständischen Pflanzenzüchtung unter Wahrung der berechtigten Interessen der Landwirte“. Der darin enthaltenen Bewertung, dass das Recht auf Nachbau gefährdet sei, könne sie nicht folgen, so Happach-Kasan. Sollten die gegenwärtigen Schwächen der Nachbauregelung nicht behoben werden, bestehe vielmehr die Gefahr, dass immer mehr mittelständische Züchter ihre Tätigkeit einstellen müssten.

Zudem werde das Tor für eine Ablösung des Sortenschutzes durch das Patentrecht geöffnet. Dies liege weder im Interesse der Landwirte noch der Züchter. Die Rahmenbedingungen für Landwirte und Pflanzenzüchter sollten nach Ansicht der FDP-Politikerin so ausgestaltet werden, dass Züchtungsfortschritt, Vielfalt und Wahlfreiheit auch zukünftig gewährleistet seien. Zu diesen Rahmenbedingungen gehöre auch die Nachbaugebühr. Das Recht der Landwirte, Nachbau zu betreiben, werde dabei nicht in Frage gestellt. Pflanzenzüchter hätten jedoch ein Recht auf die Entlohnung ihrer Arbeit durch die Entrichtung von Nachbaugebühren. Insbesondere die mittelständischen Pflanzenzüchter benötigten diesen Beitrag, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Das deutsche Sortenschutzrecht sei ein wichtiges Instrument, die geistige Leistung von Pflanzenzüchtern zu schützen, unterstrich die FDP-Agrarsprecherin. Durch den rechtlichen Schutz für Sorten würden Anreize geschaffen, neue Sorten zu entwickeln. Das Sortenschutzrecht habe den Züchtungsfortschritt und die Züchtungsanstrengungen in Deutschland befördert und die vergleichsweise hohe Vielfalt an Zuchtunternehmen bewahrt. (AgE)