Gentechnikkritiker haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel klar gegen eine EU-Anbauzulassung der transgenen Maislinie 1507 auszusprechen. Die Agrarexpertin der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Kirsten Tackmann, hält die Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage für zu vage. Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth hatte Tackmann vergangene Woche mitgeteilt, die Regierung werde ihre Position rechtzeitig vor einer Abstimmung im Rat festlegen.

„Vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen können erhebliche Umweltrisiken ausgehen, beispielsweise für Insekten“, monierte Tackmann in einer Reaktion. Die Linkspolitikerin forderte einen nationalen Dialog über die Positionierung der Bundesregierung zu Gentech-Entscheidungen in Brüssel.

Die EU-Mitgliedstaaten beschäftigen sich voraussichtlich an diesem Freitag auf Ebene der Chefdiplomaten mit der Frage. Die Europäische Kommission überwies das Dossier im November zur Abstimmung an den Rat, der sich innerhalb von drei Monaten dazu äußern muss. Die Frist läuft am 12. Februar ab. Da es davor keinen Agrarrat gibt, scheint der Wirtschafts- und Finanzrat am 28. Januar die einzige Möglichkeit für eine Aussprache auf Ministerebene zu sein. Die griechische Ratspräsidentschaft würde ein schriftliches Verfahren unter Umgehung der Minister bevorzugen, doch dagegen regt sich dem Vernehmen nach der Widerstand der großen Mitgliedstaaten - vor allem Frankreichs.

Gentechnik ohne Nutzen

Ins gleiche Horn wie Tackmann stieß die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Ein Nein sei ein gutes Signal für die Bevölkerung sowie für die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und in Europa, erklärte die AbL-Bundesvorsitzende Maria Heubuch. „Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es: ‚Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an’“, argumentierte die Bäuerin aus dem Allgäu.

Heubuch bestritt den Nutzen der Pflanze, die gegen den Maiszünsler resistent ist. Der Schädling sei in Deutschland mit ackerbaulichen Methoden gut in den Griff zu bekommen, zum Beispiel durch Fruchtfolgen, tiefes Schlägeln und Einarbeiten der Ernterückstände. Der AbL-Bundesvorsitzende Bernd Voss ergänzte, der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen führe zu einem höheren Pestizidverbrauch, geringeren Ernten, resistenten Unkräutern und Schädlingen, die teilweise zu höheren Ernteausfällen führten als bei gentechnikfreiem Anbau.