Trotz der noch ergebnisoffenen gerichtlichen Auseinandersetzung über Lizenzgebühren für Roundup-Ready-Saatgut haben der Herstellerkonzern Monsanto und der Brasilianische Verband für Landwirtschaft und Viehzucht (CNA) eine Vereinbarung zur Erhebung aktueller und eventuellen Rückzahlung bereits erhobener Gebühren getroffen.
Wie der weltweit größte Saatguterzeuger weiter mitteilt, stellt er Landwirten, die die Vereinbarung unterzeichnen, in der laufenden und kommenden Anbausaison keine Lizenzgebühren für Roundup-Ready-Saatgut der ersten Generation in Rechnung. Als Gegenleistung müssten die Landwirte aber auf eventuell vorhandene Rückzahlungsansprüche aus den vorangegangenen Jahren verzichten.
Hintergrund ist, dass die Gerichtsbarkeit von Brasiliens Bundesstaat Rio Grande do Sul im vorigen April Monsanto zur Rückerstattung von entrichteten Lizenzgebühren seit der Ernte 2003/2004 verurteilt hatte, weil die Geschäftspraktiken von Monsanto nach Ansicht der Richter die Vorschriften des brasilianischen Sortengesetzes verletzt hatten. Der Konzern ging in Berufung. Ein abschließendes Urteil steht bislang noch aus.
Die nun getroffene Vereinbarung umfasst auch Regelungen zur Nutzung des GV-Saatgutes Intacta RR2 pro , das voraussichtlich 2013/14 in Brasilien zugelassen wird. So betont der CNA seine Unterstützung für die Fortführung eines Gebühreneinzugsverfahrens, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Landwirte für jede Nutzung der neuen Technologie zahlen.
Für die Unterzeichnung des Papiers erntete der CNA als Brasiliens größter Erzeugerverband unter den Landwirten auch Kritik. Allen voran die Vereinigung brasilianischer Sojaproduzenten (Aprosoja) wertete die Vereinbarung als unakzeptabel. Internationale Konzerne müssten sich in Brasilien an nationales Recht halten. Man werde weiterhin um die potentielle Rückerstattung unrechtmäßig entrichteter Lizenzgebühren kämpfen. (AgE)
