Hessens Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich hat sich gegen eine Kürzung der Einspeisevergütung für bestehende Ökostromanlagen ausgesprochen. „Der Staat muss halten, was er versprochen hat“, betonte die Ministerin vergangene Woche in einer Regierungserklärung zur Energiepolitik.
Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Friedhelm Schneider, wertete die klare Aussage der Ressortchefin als wichtiges Signal für Landwirte, die in den letzten Jahren beispielsweise Biogasanlagen gebaut und bei der Finanzierung der Anlage den sogenannten Güllebonus einkalkuliert hätten. Schneider bat Puttrich, sich gemeinsam mit Ministerpräsident Volker Bouffier auf Bundesebene gegenüber der Regierungskoalition dafür einzusetzen, dass der Bestands- und Vertrauensschutz für bestehende Anlagen bei der geplanten Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum Tragen komme. Ansonsten sei ein erheblicher Vertrauensverlust in die Politik unausweichlich.
Keine Steuer auf EEG-Umlage!
Der HBV-Präsident begrüßte den Vorschlag Hessens, auf die EEG-Umlage keine Mehrwertsteuer zu erheben, um die Stromverbraucher zu entlasten. Dies würde auch landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen. Die durch Strompreissteigerungen der letzten Jahre verursachten und nicht zu kompensierenden Mehrbelastungen seien auch für die Bauern ein erheblicher Kostenfaktor. Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, der nur mit der Landwirtschaft gelingen könne, seien verlässliche Rahmenbedingungen und die Akzeptanz der Bevölkerung unabdingbar; dabei seien zahlbare Strompreise ganz wichtig.