Wieder einmal löst ein Veto der bayerischen Landesregierung bundesweit Kopfschütteln aus. Dieses Mal geht es um die geplante Steuererleichterung bei der energetischen Gebäudesanierung. Eigentlich hätte sich eine dafür eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende Februar über Eckpunkte verständigen sollen. „Aufgrund des Widerstandes aus Bayern wurden die Gespräche nun abgebrochen, weil man sich nicht über die Gegenfinanzierung einigen konnte“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, in der SPD-Bundestagsfraktion federführende Berichterstatterin u.a. für Energieeffizienz.

Heftige Kritik

Das Scheitern der Verhandlung löste gestern allgemeines Unverständnis aus. "Wir erleben den nächsten Akt eines Trauerspiels. Die Politik dokumentiert ihr klares Scheitern, bei den Bemühungen im Wärmemarkt Fortschritte zu erzielen“, kritisiert Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Damit verschenke die Bundesregierung CO₂-Einsparpotenziale und versäume es, den Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember 2014 zu erfüllen. „KfW- Programme, die jetzt alternativ in Aussicht gestellt werden, haben nicht annähernd die gleiche Wirkung wie eine steuerliche Förderung“, sagt Müller. Die ständigen Disharmonien zwischen Bund und Ländern würden der Energiewende schaden.

Noch drastischer formuliert es Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion: „Horst Seehofer ist Neinsager vom Dienst und entwickelt sich zum größten Störfall der Energiewende. CDU und SPD lassen sich vom kleinsten Koalitionspartner am Nasenring durchs Land führen.“ Der erst kürzlich verkündete Nationale Aktionsplan Energieeffizienz sei nur Makulatur.  

Potenzial wird verschenkt

„Über 15 Millionen Heizungsanlagen und damit 75 Prozent des Bestandes sind technisch veraltet. Würde dieser veraltete Bestand energetisch modernisiert, könnten rund 13 Prozent des Endenergieverbrauchs eingespart werden", betont Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie. Elmar Esser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima hält steuerliche Anreize für Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand für das effektivste Instrument für die Umsetzung der Wärme- und Energiewende. Immerhin mache der Gebäudesektor 40 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie aus.

Schaden für die Wirtschaft

"Horst Seehofer verweigert tausenden Eigenheimbesitzer die Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung und damit die Einsparung von Milliarden Euro Energiekosten, die nun weiter an Putin und die Scheichs fließen. Der heimischen Wirtschaft, auch der bayerischen, hat er damit einen echten Bärendienst geleistet“, meint Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF).

Für die CDU/CSU-Fraktion ist trotz der gescheiterten Verhandlung das Thema noch nicht vom Tisch. „Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist und bleibt ein wichtiges Instrument für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich und kosteneffizienten Klimaschutz. Eine Gegenfinanzierung durch Kappung des Handwerkerbonus ist aber der falsche Weg. Er würde die Schwarzarbeit fördern und Mieter belasten“, betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein. Jetzt müssten sich aber insbesondere die von SPD und Grünen regierten Länder bewegen und wie der Bund bereit sein, einen eigenen finanziellen Beitrag zu leisten.

Unterdessen gibt es ab dem 1. März ein neues Förderprogramm: Haus- und Wohnungseigentümer können für die Energieberatung einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähigen Beratungskosten erhalten: maximal 800 Euro bei Ein- und Zweifamilienhäusern und 1.100 Euro bei Wohnhäusern mit mindestens drei Wohneinheiten. Alle weiteren Infos dazu finden Sie hier.