Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) wendet sich entschieden gegen jüngste Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der erneut für seine Strompreisbremse wirbt. So hat sich der Minister in verschiedenen Zeitungsmeldungen vom vergangenen Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass man in der Frage einer Begrenzung der Strompreise doch noch zu einer Einigung komme und hierfür die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen – Frau Hannelore Kraft (SPD) – zu Gesprächen eingeladen.

Dabei wird Altmaier unter anderem in einem Artikel der Welt am Sonntag vom 26. Mai 2013 mit dem Satz zitiert: „ein Windrad, das vor fünf Jahren gebaut wurde, kostet die Stromkunden heute etwa doppelt so viel Subvention wie damals, weil der Verkauf des Ökostroms an der Börse weniger einbringt. Daher ist es notwendig, die Ökostromumlage gesetzlich zu begrenzen.“

Falscher Ansatz

Einer solchen Äußerung tritt der LEE-Geschäftsführer, Jan Dobertin, entschieden entgegen: „Diese Aussage spiegelt einen falschen Ansatz wider und zeigt, dass der Umweltminister hier die grundlegenden energiewirtschaftlichen Zusammenhänge verkennt“, so Dobertin.

So werden die Preise für Strom am Spotmarkt künftig als Folge immer größerer regenerativer Strommengen tendenziell immer weiter sinken. Wenn die Erneuerbaren Energien es über diesen so genannten „Merit-Order-Effekt“ schaffen, vorrangig die teuren konventionellen Einheiten vom Strommarkt zu verdrängen und im Grenzfall den Börsenpreis auf Null zu drücken, könne der Minister nicht den Wert der Erneuerbaren Energien an diesem Restpreis messen, sondern müsse im Gegenteil den Preis auf die vermiedenen teuren Kraftwerkskosten beziehen. „Die Erneuerbaren Energien senken den Börsenstrompreis und damit grundsätzlich auch die Kosten der Verbraucher. „Anstatt diffamierend von einer Verdopplung der Subventionen zu sprechen und die EEG-Umlage gesetzlich deckeln zu wollen, sollte der Minister vielmehr eine Neufassung des EEG-Umlagemechanismus vorantreiben, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis Erneuerbarer Energien gerecht abbildet.“

Blockiert Altmaier die Energiewende?

Dagegen zeugten die unverhältnismäßigen Darstellungen des Ministers gepaart mit direkten Forderungen nach einer Modifizierung angeblich zu hoher Windenergie-Ausbaupläne der Bundesländer davon, dass Altmaier die weitere Umsetzung der Energiewende eher blockieren und verzögern wolle, als sie intensiv nach vorne zu bringen. „Als Verband haben wir mit der Einführung eines standortgerechten Vergütungsmodells für die Windenergie an Land, der Reduzierung des teuren Offshore-Ausbaus, der Einführung einer 100 %-Grünstromoption sowie einer Modifizierung des EEG-Umlagemechanismus durch die Rückkehr zur physikalischen Wälzung längst eigene Vorschläge zu einer kosteneffizienteren Umsetzung der Energiewende vorgelegt. Diesen wurden allerdings von Herrn Altmaier bisher keinerlei Beachtung geschenkt. Wir fordern daher noch einmal, dass sich der Bundesumweltminister mit diesen Vorschlägen ernsthaft auseinandersetzt, anstatt weiter mit irrationalen Kostenargumenten die Erneuerbaren Energien in Verruf zu bringen“, so Dobertin.

Hintergrund:

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Verbänden und aktiven Persönlichkeiten aus der Branche der Erneuerbaren Energie in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Vorbild der Dachverbände in Bund und EU vertritt der Landesverband die Branche spartenübergreifend gegenüber Politik und Öffentlichkeit.