Die Biogaskrise ist dramatischer als erwartet. Der Umsatz der Branche ist im Jahr 2012 um 80 % eingebrochen, berichtete Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbandes Biogas, gestern auf der Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung des Verbandes in Leipzig. Der Neubau von Anlagen ist fast zum Erliegen gekommen, erste Firmen entlassen Mitarbeiter.

Um so mehr überraschen den Präsidenten die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Neugestaltung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). „Beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energien vor zwei Wochen hatte er noch versprochen, die Energiewende in geordneten Prozessen ablaufen zu lassen. Davon scheint er sich jetzt verabschiedet zu haben“, kritisiert Pellmeyer.

 

Schnellschuss rechtlich nicht haltbar

 

Auch der Minister müsste wissen, dass die EEG-Umlage höher ist als die reinen Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien. Jetzt müsse ein Systemwechsel her, um die Diskriminierung gegenüber der fossilen Energiewirtschaft und die ungerechte Industrieförderung über die EEG-Umlagebefreiung aufzuheben. „Genau das erwarten wir von einem zuständigen Minister und keinen schlecht gezielten Schnellschuss aus der Hüfte, der unüberlegt und rechtlich nicht haltbar ist“, bringt Pellmeyer auf den Punkt.

Höchst bedenklich wertet er den Vorschlag, dass der Minister in den Bestandsschutz eingreifen will. Das wäre ein erneuter Rückschlag für die Branche. „All das deutet darauf hin, dass wir im Wahlkampf angekommen sind.“ Für Montag sind viele Vertreter der Erneuerbaren Energien-Branche zu einer Diskussion um die Weiterentwicklung des EEG ins Bundesumweltministerium eingeladen. Hier will der Fachverband u.a. darauf hinweisen, dass die EEG-Vergütung alle Kosten der erneuerbaren Energien widerspiegelt. Daraus werden auch Forschung und Entwicklung der Firmen bezahlt. „Es ist falsch, diese Kosten  immer wieder mit den Kosten der herkömmlichen Energiewirtschaft zu vergleichen. Denn darin sind beispielsweise die staatlichen Subventionen für die Atomforschung oder die Endlagersuche nicht enthalten“, führt Pellmeyer an.

 

Bundesweite Kampagnen geplant

 

Der Fachverband stellt sich auf unruhige Zeiten ein. „Wir erwarten, dass das nächste halbes Jahr Wahlkampf betrieben wird“, ergänzt Dr. Claudius da Costa Gomez. Der Geschäftsführer des Fachverbandes glaubt jedoch nicht daran, dass es vor der Wahl noch zu Entscheidungen oder gar Gesetzesänderungen kommen wird.

Trotzdem will der Verband die Zeit nutzen, um das schlechte Image von Biogas in der Bevölkerung aufzupolieren. So ist unter anderem mit dem Dachverband, dem Bundesverband Erneuerbare Energien, ein gemeinsames Konzept geplant, um Verbraucher aufzuklären. „Unsere Mittel sind zwar bescheiden, aber wir versuchen, gegen die Kampagnen der fossilen Energiewirtschaft anzugehen“, gibt sich Pellmeyer kämpferisch.

Als weitere Maßnahme wird von April bis zur Wahl im September in Deutschland ein biogasbetriebener Bus auf politischen Veranstaltungen, Tagen der offenen Tür bei Biogasanlagen usw. unterwegs sein. Die Kampagne soll in Berlin enden. „Wir wollen mit den Menschen und den Politikern vor Ort reden und beispielsweise erklären, warum wir Mais anbauen und mit Erntefahrzeugen durch die Dörfer fahren“, stellt da Costa Gomez in Aussicht. (neu)