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Argentinien ruft wegen spanischer Biodieselbestimmungen WTO an

Der Biodieselstreit zwischen Argentinien und Spanien spitzt sich zu: Das südamerikanische Land erhob Mitte August vor der Welthandelsorganisation (WTO) formell Protektionismusvorwürfe gegenüber Madrid. Die spanische Regierung hatte im April beschlossen, den heimischen Biodieselbedarf zur Erreichung der EU-Klimaziele ausschließlich über in Europa veresterte Ware zu decken.

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Der Biodieselstreit zwischen Argentinien und Spanien spitzt sich zu: Das südamerikanische Land erhob Mitte August vor der Welthandelsorganisation (WTO) formell Protektionismusvorwürfe gegenüber Madrid. Die spanische Regierung hatte im April beschlossen, den heimischen Biodieselbedarf zur Erreichung der EU-Klimaziele ausschließlich über in Europa veresterte Ware zu decken.


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Im Rahmen der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in nationales Recht wurde dazu ein Zertifizierungssystem für spanische und europäische Hersteller auf den Weg gebracht. Verabschiedet wurde das Dekret nur wenige Tage, nachdem die argentinische Regierungschefin Cristina Fernández de Kirchner angekündigt hatte, das größte argentinische Energieunternehmen YPF - bis dahin kontrolliert von der spanischen Repsol - zu verstaatlichen.


Da Spanien bislang ein wichtiger Absatzmarkt für argentinischen Biodiesel war, gilt der Vorstoß Madrids als Retourkutsche. Das Außenministerium in Buenos Aires warf Spanien und der gesamten EU vor, Argentinien und andere Entwicklungsländer auf die Rolle von Rohstofflieferanten am unteren Ende der Wertschöpfungskette zu beschränken.


Der spanische Energieminister José Manuel Soria Lopez lehnt es ab, von einer Importbeschränkung zu sprechen. Vielmehr nennt er die Maßnahme eine „Aussetzung der Präferenz“. Schließlich werde niemand daran gehindert, aus Argentinien weiter Biosprit zu importieren. Auf die EU-Klimaziele könne aber nur europäische Ware angerechnet werden. (AgE)

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