Die bayerische Landtagsfraktion der „Freien Wähler“ erklärt den Bayernplan für kleine Hofbiogasanlagen für gescheitert. Im Mai 2012 hatte Ministerpräsident Horst Seehofer vorgeschlagen, die Zahl der erforderlichen neuen Gaskraftwerke im Freistaat durch ein Netz kleiner Biogasanlagen zu verringern. Der zuständige Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sprach von ca. 2.000 Megawatt (MW) Leistung, die  die bayerischen Biogasanlagen angeblich erbringen könnten – soweit der Plan.

„Nachdem diesen Ankündigungen ein Jahr lang keine Taten folgten, forderte der Bayerische Landtag die Staatsregierung im Juli 2013 in einem einstimmig beschlossenen Antrag auf, dem Landtag endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bayernplans vorzulegen“, heißt es in der Pressemitteilung der „Freien Wähler“. Mehr als ein weiteres Jahr danach erfolgte jetzt die Antwort der Staatsregierung.

Doch statt des geforderten Konzepts hätte Energieministerin Ilse Aigner nur die jetzt abgeschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verwiesen. „Bayernplan? Fehlanzeige. Es gibt keinerlei bayerische Eigeninitiativen oder Förderungen für die Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen. Im neuen EEG wurde nun auch noch die zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt“, kritisiert Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzende und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Die von Minister Brunner angestrebten 2.000 MW allein in Bayern seien somit nie und nimmer erreichbar, die Vergütung für neue Biogasanlagen sogar zusammengestrichen worden, so Glauber. „Die Große Koalition in Berlin hat auf ganzer Linie dafür gesorgt, dass es zukünftig für unsere bayerischen Familienbetriebe nicht mehr rentabel sein wird, in Biogasanlagen zu investieren.“