Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Claudia Kemfert, wirft der Bundesregierung vor, ihre Bürgerbei der Energiewende zu betrügen.

Die ganze Wahrheit verschwiegen

„Es gibt eine lange Liste von preissenkenden Faktoren, über die niemand spricht und immer nur behauptet wird die Energiewende sei schuld an exorbitanten Preissteigerungen“, sagte Kemfert im SWR Interview der Woche.

Es gebe sehr wohl preissenkende Effekte durch die Ökostrom-Produktion. Aber das werde in Berlin verschwiegen. So drücken beispielsweise die neuen Energien den Preis für Strom an der Börse, als auch die Ausgaben für Kohle und CO2-Zertifikate. „Wenn man diese preissenkenden Faktoren auch berücksichtigen würde, müsste der Strompreis entweder gar nicht so stark steigen oder er könnte sogar sinken. Und aus meiner Sicht ist es die Aufgabe der Politik, das auch den Menschen zu erklären.“

Keine Änderungen notwendig

Anders als die Regierung sieht Kemfert daher beim EEG auch keinen Änderungsbedarf. „Das EEG-Gesetz funktioniert ja. Die erneuerbaren Energien wachsen. Die Vergütungssätze sinken ja sowieso die ganze Zeit, und sie werden auch weiter sinken. Das Ende ist absehbar.“

Kemfert sieht lediglich ein Problem in der Verteilung der Kosten durch die Energiewende. „Die Privathaushalte zahlen unverhältnismäßig viel, dann haben wir einen sinkenden Börsenpreis und wir haben extrem niedrige CO2-Preise.“ Die Industrie werde dadurch dreifach entlastet. „Dadurch haben wir viele, viele Baustellen, an die die Politik auch ran muss. Doch anstelle das zu tun, stigmatisiert sie die Ökoenergien als Sündenbock und sagt eben, das EEG sei schuld daran und das stimmt eben nicht.“

Kaum Entlastung durch Strompreisbremse

Und Kemfert geht in dem Interview noch einen Schritt weiter. Die von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) ins Leben gerufene Strompreisbremse bringe den Verbrauchern fast nichts. „Selbst wenn man die Maßnahmen alle umsetzen würde, wäre es so, dass man höchstens 0,3 Cent pro Kilowattstunde einsparen würde - also knapp einen Euro für einen vierköpfigen Haushalt im Monat an Einsparungen.“ Das eigentliche Probleme fasse Altmaier hingegen nicht an. Vermutlich auch daher nicht, weil dies an dem komplizierten Berechnungen der EEG-Umlage liege. Über diese Abgabe werden die Kosten der Energiewende auf alle Bürger verteilt. „Das wird nicht erklärt, es scheint zu kompliziert. Insofern ist es aus meiner Sicht eher eine Wahlkampftaktik, diese Strompreisbremse zu thematisieren. Es ist aus meiner Sicht viel Getöse um nichts.“ (-ro-)