Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an mehrere Bundestagsabgeordnete verschickt. Darin begrüßt der DRV zunächst die Absicht der Bundesregierung, auch für Biomasse- und Windenergieanlagen künftig Ausschreibungen einzuführen. Allerdings befürchtet der DRV Nachteile für die rund 850 Bürger-Energiegenossenschaften, aber auch für Biogasanlagen. So sieht es der Verband kritisch, dass die Bundesregierung per Verordnung ermächtigt werden soll, Einzelheiten des Ausschreibungsverfahrens zu regeln. Der DRV fordert, dass nur die Fachressorts darüber entscheiden sollten, um langwierige Verhandlungen zu vermeiden.

Ebenso sieht der DRV die Gefahr, dass bestehende Eigenversorgungsanlagen ab 2018 nicht mehr von der EEG-Umlage befreit sind. So hätte EU-Kommission  bereits bei der EEG-Novelle 2014 angekündigt, dass eine Befreiung von Bestandsanlagen von der EEG-Umlage nur bis Ende 2017 ohne erneute Prüfung möglich sei. Laut DRV darf die Befreiung der Bestandsanlagen von der EEG-Umlage nicht aufgehoben werden.

Auch der Fachverband Biogas und der Deutsche Bauernverband versuchen, heute in letzter Minute noch Änderungen in der EEG-Novelle durchzusetzen. Die Novelle wird heute im Bundestag in 1. Lesung behandelt.

Die Verbände forderten erneut eine EEG-Anschlussregelung für alle Bioenergiezweige. Auch beim geplanten Ausschreibungsverfahren müssten die Bedingungen stimmen, damit fairer Wettbewerb möglich ist. Daher sollten Anlagengröße und Einsatzstoffe in den Anlagen beim Zuschnitt der Ausschreibungen berücksichtigt werden. Als Instrument dafür verlangen die Bioenergieverbände Korrekturfaktoren. Dadurch könne ein höheres Gebot in bestimmten Fällen ein niedrigeres ausstechen. „Eine typische landwirtschaftliche Hofanlage mit einer Leistung von 500 kW darf in einem Bieterverfahren nicht in einen Topf mit einer 2.000 kW-Abfallanlage geworfen werden“, verlangt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Bioenergie e.V. (BBE), Bernd Geisen. Solche Korrekturfaktoren gäbe es im EEG für Windenergie an Land. Die Bioenergieverbände und der DBV unterstützen einen entsprechenden Vorschlag der Bundesländer.

Auch sollte die jährliche Ausbaumenge erhöht werden. Aktuell sind 150 bis 200 MW jährlich geplant. „Hier müssen die Abgeordneten im Bundestag nachbessern, damit bestehende Anlagen auch nach Ende ihrer aktuellen EEG-Vergütung eine Perspektive erhalten“, verlangt der Stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling.

Am Vorabend der Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude hatte eine Diskussionsrunde im Haus der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (HdLE) mit Bundestagsabgeordneten die Dringlichkeit der Forderungen nach sinnvollen EEG-Anschlussregelungen für Bioenergie-Bestandsanlagen und Neuanlagen bestätigt. Im HdLE wie vor dem Parlament schlossen sich namhafte Abgeordnete dem Appell der Verbände an.

Gegenüber den Abgeordneten verdeutlichten die Verbände auch die Kritik an der Ausnahmeregelung für Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 150 kW. Sie sind vom Ausschreibungsverfahren ausgenommen. Ihnen werde damit die Chance verwehrt, sich um eine EEG-Anschlussregelung zu bewerben. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Fachverband Biogas e.V. (FvB), Dr. Claudius da Costa Gomez.

Von sinnvollen Regelungen für Kleinanlagen könnten auch Holzvergaser-Anlagen profitieren. „Wir benötigen ein klares Zeihen, dass die deutsche Technologieführerschaft in diesem Segment im Heimatmarkt eine Zukunft hat und weiter innovative Energielösungen auf Holzbasis möglich“, mahnt Frank Scholl, Sprecher des Arbeitskreises Biomasseheizkraftwerke des Fachverbandes Holzenergie (FVH). Er erneuerte die Forderung der Verbände nach einer Anschlussregelung für Altholz-Anlagen, die in den nächsten Jahren aus ihrer EEG-Vergütung fallen.

Die Bioenergieverbände und der DBV kündigten an, dass sie sich nach der heutigen ersten Lesung im Bundestag weiter intensiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen werden. „Es besteht die große Gefahr, dass angesichts des Zeitdrucks, den das Bundeswirtschaftsministerium verursacht, der Blick auf wichtige Details verloren geht. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, mahnen die Verbände.