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Biogasbranche protestiert gegen Pläne des Wirtschaftsministeriums

Mehrere Organisationen der Biogasbranche fordern in einem gemeinsamen Papier eine verlässliche Anschlussregelung im EEG 2016.

Lesezeit: 2 Minuten

Während eines gemeinsamen Strategiegesprächs haben mehrere Organisationen aus der Biogasbranche ihre gemeinsame Forderung nach einer verlässlichen und klaren Regelung für bestehende Biogasanlagen im EEG 2016 bekräftigt. Das Papier haben folgende Organisationen unterzeichnet: Der Fachverband Biogas e.V. , der Verein Nachhaltige Energien e.V. (VNE) aus Kiel, die Fördergesellschaft für nachhaltige Biogas und Bioenergienutzung e.V. (FnBB) aus Weckelweiler, der Biogasförderverein Schwarzwald Baar e.V., der AK Biogas Südwest sowie der Renergie Allgäu e.V.


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Die Organisationen befürchten, dass der Gesetzgeber auch bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (2016) versäumt, die notwendige Rolle von Bioenergieanlagen zur Systemstabilisierung zu unterstreichen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seinen Entwurf zur EEG Novelle 2016 Mitte April veröffentlicht. Darin sind weder konkrete Regelungen für die zukünftige Vergütung von bestehenden Biogasanlagen enthalten noch für deren Rolle als Absicherung fluktuierender Stromerzeugungen. Die Branchenvertreter betonten nochmals, dass nur die heute bestehenden Biogasanlagen mit einer Bemessungsleistung von 4.000 Megawatt die ausgleichende Funktion fossiler Kraftwerke übernehmen könnte. Bis auf weiteres sei auch keine andere erneuerbare und wirtschaftliche Erzeugungsvariante in Sicht, die diese Rolle übernehmen könnte.


Nach Auffassung der Akteure sei es aber nötig, die Effizienz  bestehender Anlagen zu erhöhen und die ökologisch vorteilhafte Pflanzen verstärkt zu nutzen. Ebenfalls müsse die notwendige Wende in der fossilen Wärmeerzeugung mit Hilfe der Kraft-Wärme-gekoppelten Bioenergieanlagen in Gang kommen. Wie bereits Studien des Fraunhofer-Instituts IWES gezeigt hätten, müsse die Rolle der Bioenergie als Synchronisator für ein erneuerbares Energiesystem durch politische Randbedingungen abgesichert werden. Geschieht dies nicht, würde der in den letzten 15 Jahren aufgebaute Biogaskraftwerkspark ab 2021 schrittweise stillgelegt und damit Investitionen von mehr als 25 Milliarden Euro vernichtet.


Die Organisationen kündigten daher an, sich aktiv an den bundesweiten Protestaktionen zu beteiligen, die vom Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter dem Motto „Erneuerbare Energiewende retten“ koordiniert werden. Sie stellen sich gegen den Versuch des Bundeswirtschaftsministeriums, die dynamische Entwicklung der Erneuerbaren Energien abzuwürgen und damit die Umsetzung der Pariser Klimaschutzvereinbarungen aufzuhalten.

 

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