Rund 20 Energiewende- und Klimaschutzorganisationen protestieren gegen die Verzögerung der Energiewende. In einer gemeinsamen Presseerklärung äußern Organisationen wie das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) oder der Solarenergie-Förderverein Deutschland vor allem Kritik an der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG-Umlage).
Diese sollte eigentlich einen finanziellen Beitrag zur Einspeisevergütung von Solar- und Windanlagen und anderen Anlagen der erneuerbaren Energien liefern. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) würde die höheren Kosten aber vorsätzlich psychologisch als Argument für eine langsamere Energiewende nutzen. Tatsächlich komme sie den konventionellen Stromherstellern zu Gute, erklärten die Organisationen. Denn die nur in Deutschland erhobene Umlage subventioniere indirekt die deutschen Kohlestromexporte. Begründung: Deutsche Braunkohlekraftwerke würden mit Rücksicht auf ihre technisch begrenzte Abregelfähigkeit nicht heruntergefahren, wenn Solar- oder Windstrom ausreichend zur Verfügung stehen. Im Jahr 2015 habe Deutschland mit über 80 Mrd. Kilowattstunden (kWh) so viel Strom exportiert wie nie zuvor. Strom aus Deutschland könne im Ausland konkurrenzlos billig angeboten werden, weil ausländische Stromkunden keine EEG-Umlage zahlen müssen.
Zudem dürften Betreiber von konventionellen Kraftwerken ihren Strom bereits Monate oder Jahre im Voraus am Terminmarkt oder im Handel außerhalb der Börse verkaufen. Strom aus erneuerbaren Energien, der nach EEG vergütet wird, müsse dagegen am Spotmarkt „verramscht“ werden. Außerdem müssten seine Lieferanten Verpflichtungen eingehen, ihre Anlagen "freiwillig" herunterzuregeln, wenn ansonsten die Spotmarktpreise negativ würden. „Das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erneuerbaren Energien“, protestieren die Organisationen.
Die EEG-Umlage steige, da am Spotmarkt alle jene Kunden fehlen, die sich bereits im Vorab-Handel mit konventionell erzeugtem Strom eingedeckt hätten. Darum sei die Nachfrage am Spotmarkt gering und die Spotmarkt-Strompreise sinken.
Bei hohem Solar- oder Windstromangebot (wenn also eigentlich viel Geld für die gesetzliche Einspeisevergütung bezahlt werden müsste) sänken die Spotmarktpreise noch weiter ab, teilweise sogar in den negativen Bereich. Der EE-Strom erziele dann am Spotmarkt keine Verkaufserlöse mehr, mit denen die Einspeisevergütungen bezahlt werden könnte. Die Fehlbeträge sind nach den Bestimmungen des EEG und der Ausgleichsmechanismusverordnung über die EEG-Umlage auszugleichen.
Die Spirale wird sich weiter drehen: Die EE-Strommengen würden weiter zunehmen, sodass der Spotmarktpreis immer öfter negativ werde. Das heißt, die Lieferanten des Stroms müssen den Empfängern der Stromlieferungen noch Geld dazu zahlen. Der Verkauf des EE-Stroms am Spotmarkt führt dann zu "negativen Erlösen".
Im Referentenentwurf des EEG 2016 sieht das BMWi im Paragraf 51 sogar vor, dass die Einspeisevergütung auf Null abgesenkt wird, wenn die Spotmarktpreise mehr als sechs Stunden lang negativ waren. „So werden die Symptome anstatt der Ursachen bekämpft. Die eigentliche Ursache ist die Beibehaltung des Vorab-Handels zugunsten der fossilen Energien“, kritisieren die Organisationen.
Das Fazit in dem Papier: Der Vorabhandel am Terminmarkt und der außerbörsliche Handel sowie die Befreiung der Großverbraucher von der EEG-Umlage treiben die EEG Umlage in die Höhe, nicht die Erneuerbaren! Dazu kämen die externen Kosten der konventionellen Stromversorgung, die zumeist in Form von Steuern dem Steuerzahler auferlegt werden. Es geht dabei zum Beispiel um Kosten wie die Entsorgungskosten des radioaktiven Mülls, die Kosten für die Beseitigung der Klimaschäden und viele andere mehr. „Doch bei diesen Kosten wird dem belasteten Steuerzahler der Zusammenhang mit der fossilen Energiewirtschaft geflissentlich verschwiegen“, so die Kritik.
