Die Union läuft Sturm gegen die derzeitige Förderung der Windkraft. „Wir schießen bei der Windenergie an Land weit über die vereinbarten Ziele hinaus”, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, heute in Berlin.
Fuchs beruft sich auf Angaben vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), nach denen im vergangenen Jahr 4.750 Megawatt (MW) Windleistung an Land neu installiert wurden; das entspricht einem Zuwachs von 58 % gegenüber dem Vorjahr. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht bei Wind einen Zubaukorridor von jährlich 2.400 MW bis 2.600 MW vor.
Fuchs sprach von einer „eklatanten Fehlsteuerung”. Zu verdanken sei sie den grün-geführten Ländern und Landesministerien, die im Bundesrat auf Drängen der Windbranche großzügige Übergangsregelungen und geringstmögliche Förderkürzungen im EEG durchgesetzt hätten. Demgegenüber habe die Union schon damals vor den Folgen gewarnt. Fuchs: „Es ist doch bekannt, dass die Erneuerbaren-Branchen selbst dann jammern, wenn Projektierer und Betreiber zweistellige Renditen einfahren.” Das habe man beim Photovoltaik-Boom ab 2008 zur Genüge erlebt.
Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU, Joachim Pfeiffer, beziffert die Mehrbelastung der Stromkunden infolge der Fehlsteuerung im EEG auf eine Viertelmilliarde Euro. Die steigenden Netz- und Systemkosten seien dabei noch nicht eingerechnet. Pfeifer erwartet, „dass die Länder uns jetzt helfen, diesen Fehler wieder zu korrigieren.” Darüber hinaus brauche man schnellstmöglich eine grundlegende, zukunftsfähige Reform der Förderung, die eine echte Marktintegration erneuerbarer Energien schaffe.