Dem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag fehlt jede klare politische Orientierung, in welche Richtung die Bundesregierung die Energiewende weiterentwickeln will. „Ich bin tief enttäuscht über die Ergebnisse“, erklärte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) heute auf den 2. Windenergietagen NRW in Bad Driburg. Die Vorschläge zur Energiewende seien ein deutliches Signal des Bremsens, vielleicht sogar des Rückschritts. „Vielleicht ist diese Botschaft auch der eigentliche Sinn des Vertrages: eine breite Verunsicherung herbeizuführen“, mutmaßt der Minister. Dabei müsse  deutschlandweit in den nächsten 5 Jahren sehr viel in die Windenergie investiert werden, um ab dem Jahr 2017 in die nächste Phase des Atomausstiegs zu bewältigen. „Wir brauchen jetzt die Investitionen in neue Infrastruktur, in neue Anlagen, Netze und Speicher“, macht Remmel deutlich.

Auch fehle der Ansatz für ein neues Marktdesign. Denn der Emissionshandel als Instrument, um die Umweltschäden der fossilen Energien in den Strompreis zu integrieren, funktioniere nicht. Denn dafür bräuchten wir statt der jetzt herrschenden Marktpreisen von 5 € pro Tonne CO₂ ein Niveau von 25 bis 30 €/t. „Stattdessen stürzt man sich wieder aufs Rumschrauben am EEG, die eigentliche Kardinalfrage, einen funktionierenden Strom- und Energiemarkt zu bekommen, die wird nicht gelöst“, kritisiert der Minister.

Zu diesem Markt gehört auch Flexibilität. Remmel fordert dafür Verbünde verschiedener erneuerbaren Energie-Anlagen, Systemdienstleistungen oder Lastmanagement. Auch fehlen Anreize für die Entwicklung neuer Speichertechnologien. Genauso kritisiert Remmel, dass der Koalitionsvertrag keine Antwort auf das Vertragsverletzungsverfahren gibt, dass die EU noch im Dezember gegen die Ausgleichsregelungen im EEG einleiten will.

Ungelöst ist auch die Frage, wie die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft die eigenen Klimaziele erreichen will: Bis zum Jahr 2020 soll die Windkraft einen Anteil von 15 % am Strommarkt in NRW erreichen. Kraft, die diese Ziele mitgetragen hat, war federführend für die SPD die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen beteiligt und ist damit für den destruktiven  ertrag auf Bundesebene mitverantwortlich.

"Das wäre das Aus für Windenergie an Land"

„Mit dem Koalitionsvertrag können wir so nicht leben“, meint auch die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Sylvia Pilarsky-Grosch. Als kritische Punkte für die Windbranche nennt sie beispielsweise die jetzt festgeschriebenen Ausbaukorridore, der quasi als Deckel gedacht sind. „Wir brauchen das nicht bei der Windenergie. Denn wir haben in den letzten Jahren nie mehr als 3000 MW pro Jahr ausgebaut und sollten diese Menge auch künftig beibehalten“, fordert die BWE-Präsidentin. Auch die geplante Abschaffung der Vergütung für Anlagen, die 75 % des Referenzertrages nicht erreichen, sieht sie als Damoklesschwert. Denn damit wären fast alle Standorte im Binnenland künftig ausgeschlossen. Aber negative Auswirkungen könnten auch neue Abstandsregelungen, die Abschaffung des Grünstromprivilegs oder der Zwang zur Grundlastfähigkeit haben. „Das alles sind Folterinstrumente, die bereitliegen. Wir werden darüber zwar noch diskutieren, aber wenn sie greifen, kommt der Windkraftausbau an Land völlig zum Erliegen“, warnt Pilarsky-Grosch.

Sie kritisiert, dass die gesamte Debatte immer nur auf die Kosten reduziert wird. „Bis vor zwei Jahren hat sich keiner für die Steigerung des Strompreises interessiert. Der Gewinn ging an die großen Energieversorger und Stadtwerke. Aber erst, seit 1,3 Mio. Menschen Strom aus erneuerbaren Energien selbst produzieren, ist die Umlage das große Problem und der Strompreis die Berechtigungsfrage für die Energiewende in Deutschland“, sagt sie kopfschüttelnd. Jetzt hofft sie darauf, dass die Bundestagsabgeordneten und die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung alles versuchen werden, damit diese Ziele aus dem Koalitionsvertrag nicht in dieser Schärfe umgesetzt werden. Hinrich Neumann