Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fühlt sich den Stromkunden verpflichtet. Das hat er in den vergangenen Monaten immer wieder betont. Dass er aber derart schnell seinen Worten auch Taten folgen lassen will, haben selbst Kenner des Berliner Parketts nicht erwartet.
Dennoch kommt sein Konzept, mit dem er die aus seiner Sicht ausufernden Kosten durch die Energiewende auf ein „erträgliches“ Maß deckeln will, in der Branche als auch in der Politik nicht gut an. Gut gemeint, aber schlecht gemacht. So kommentiert die Fachwelt fast übereinstimmend die Pläne.
DerBundesverband der Windenergie (bwe)meint,die Pläne sind unausgegoren und in weiten Teilen auch unklar. Es handelt sich bei den Vorschlägen wieder nur um ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen. Unter anderem schlägt Altmaier vor: Wenn das EEG-Umlage-Konto ein Minus ausweist, sollen die Betreiber neuer Ökostromanlagen für eine gewisse Zeit auf ihre Vergütung verzichten, bis die Bilanz wieder ausgeglichen ist. Ein flexibler Vergütungsbeginn, so wie ihn Altmaier vorschlägt, hat mit Planbarkeit nichts zu tun, kontert der bwe. Damit werde nichts anderes als ein temporärer Ausbaudeckel eingeführt. "Eingriffe in das EEG haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie eher für eine kurzfristige Überhitzung des Marktes als für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sorgen", heißt es in einer Pressemeldung.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (bsw) erklärt: "Die Investition in Erneuerbare Energien zahlen sich aus, zum Nulltarif sind sie aber nicht zu haben. Wer die Investitionen jetzt einfriert, wird die Energiewende deutlich drosseln." Er kritisiert vor allem den Energie-Soli. Diesen sollen alle Betreiber der Ökostromanlagen für eine Zeit lang zahlen, um die Kosten der Energiewende zu drosseln. "Anstatt die Schlupflöcher bei der Finanzierung der Energiewende zu schließen, sollen mit dem vorgeschlagenen „Energie-Soli“ ausgerechnet die Treiber der Energiewende, Millionen Betreiber von Solar-, Wind- und Bioenergien-Anlagen, im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. Dies ist absurd und zudem juristisch fragwürdig", moniert der bsw.
DerEnergieexperte von Bündnis90/Die Grünen,Hans-Josef Fell, wirft dem Minister sogar vor: "Altmaier geht es nicht um Verbraucherschutz vor steigenden Strompreisen, sondern um das Stoppen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien." Eine Refinanzierung für große Anlagen, wie zum Beispiel Biogasanlagen und größere Windparks werde mit Altmaiers Konzept unsicher. "Wie sollen Betreiber von Biogasanlagen oder Windparks über Monate für die Kosten der Kreditfinanzierung in Vorlage gehen, ohne in die Zahlungsunfähigkeit zu geraten? Das bleibt das Geheimnis des Ministers", so Fell.
Nach einer ersten Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV)führen die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Begrenzung der EEG-Umlage zu einem deutlichen Vertrauensverlust bei den Betreibern von Bioenergie-, Solar- und Windanlagen. Altmaier hatte vorgeschlagen, die EEG-Vergütung in den ersten Betriebsmonaten zu streichen. Dies dürfte sowohl die Anlagenbetreiber als auch die finanzierenden Banken erheblich verunsichern, kritisiert der DBV den Vorstoß. Das Grundproblem, wonach das wachsende Angebot an EEG-Strom inzwischen für einen Verfall der Börsenstrompreise sorge, werde aber nicht angegangen, bemängelt der DBV. Das gesamte EEG brauche eine solide und langfristig angelegte Marktstrategie einschließlich einer Neujustierung der Einspeisevergütungen.
Lediglich derBundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kann Altmaiers Plänen positives abgewinnen: "Der Bundesumweltminister adressiert mit seinen Vorschlägen ein wichtiges Anliegen: die Begrenzung der Kosten einer anscheinend ungebremst steigenden EEG-Umlage und eine breitere Finanzierung der Energiewende. Dies geht in die richtige Richtung. Dabei aus Solidaritätsgesichtspunkten verschiedene Akteure gleichermaßen einzubeziehen, ist grundsätzlich richtig und gut", betonte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Diethard Rolink
