Bei den derzeitigen Verhandlungen des EU-Rats haben sich die Mitgliedsstaaten auf neue Umweltziele verständigt. Danach sollen die Länder den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu dem im Jahr 1990 um mindestens 40 Prozent senken. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch will Brüssel im gleichen Zeitraum auf 27 Prozent ausbauen. Das sind 3 % weniger als Deutschland gefordert hatte. Beide Ziele sind allerdings verbindlich für die EU-Staaten.
Unverbindlich ist hingegen die Vorgabe, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 um 27 Prozent zu verbessern. Daran gibt entsprechend viel Kritik. In einer ersten Stellungnahme kritisiert unter anderem die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) den Kompromiss. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF): „Das ist die Bankrotterklärung der europäischen Energiepolitik und zudem ein wirtschaftspolitisches Desaster. Die Bundesregierung hat mit ihrer Zustimmung blindlinks alle Chancen geopfert, die künftige Bezahlbarkeit von Energie und damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa sicherzustellen und unabhängig von Energieimporten zu werden.
Mit einem unverbindlichen Energieeffizienzziel von 27 Prozent ist die 2007 begonnene EU-Energiepolitik heute auf ihren Nullpunkt zurückgekehrt. 27 Prozent liegen noch unter den sowieso stattfindenden Effizienzfortschritten.“
Hintergrund:
- Am 23. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel einen Beschluss zum Energie- und Klimapaket für die Zeit bis 2030 gefasst.
- Vorausgegangen sind die Empfehlungen der EU-Kommission, ein Treibhausgasziel von 40 Prozent, ein Ausbauziel für erneuerbare Energien von 27 Prozent sowie ein Energieeffizienzziel in Höhe von 30 Prozent festzulegen.
- Das EU-Parlament hatte sich zuvor im Frühjahr für ein verbindliches Effizienzziel von 40 Prozent ausgesprochen.
- Diese Höhe empfehlen ebenso das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung als volkswirtschaftlich sinnvollsten Pfad (http://bit.ly/1wiBp9W).
- Zuletzt hatten sich auch 49 Unternehmen und Wirtschaftsverbände für ein verbindliches 40 Prozent-Ziel ausgesprochen: http://bit.ly/11VNPcR
- Während das Klima- und das Erneuerbaren-Ziel bereits für 2020 verbindlich waren, war das Energieeffizienzziel bislang unverbindlich. Eine Empfehlung, dieses erstmalig auch verbindlich festzuschreiben, hat die Kommission nicht abgegeben und die Beantwortung dieser Frage den Staats- und Regierungschefs überlassen
