Die EU soll für den Zeitraum von 2021 bis 2030 ein neues Ziel für den verpflichtenden Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamt-Energieverbrauch vorgeben. Dafür hat sich das Europaparlament vergangene Woche mit knapper Mehrheit ausgesprochen. Jenseits von 30 % soll dieser Anteil liegen – wo genau, bleibt jedoch offen. Befürworter eines verpflichtenden Ziels von 40 % bis 45 % konnten sich nicht durchsetzen. Insgesamt unterstreichen die Abgeordneten die Notwendigkeit, die Diskussion über die Förderung alternativer Energien nach 2020 voranzubringen.
Der christdemokratische Berichterstatter Herbert Reul nannte die Entschließung einen Ausgangspunkt für künftige Debatten. Eine sichere, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung sei für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie unerlässlich. Zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien sei der Zugang zu Investitionskapital besonders wichtig, vor allem im Licht der Finanzkrise. Die Mitgliedstaaten sollten gute Praktiken austauschen und damit an potentielle Investoren die richtigen Signale senden. Stabile politische Rahmenbedingungen für die Zeit nach 2020 stellten dafür eine Grundvoraussetzung dar.
Biokraftstoffe werden als Teil des Spektrums erneuerbarer Energien ausdrücklich genannt. Auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum könne ein beträchtlicher Anteil der Erzeugung erneuerbarer Energien entfallen. Entsprechende Maßnahmen sollten deshalb über die Gemeinsame Agrarpolitik gefördert werden, insbesondere die Entwicklung alternativer Energiequellen in landwirtschaftlichen Betrieben. Die Zusammenarbeit unter den Landwirten hält das Parlament dabei für einen Schlüssel zum Erfolg. Die Europäische Investitionsbank soll laufend Kapital zur Verfügung stellen, um die Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen in gemeinschaftlich genutzten Kleinanlagen zu fördern. An anderer Stelle weisen die Abgeordneten darauf hin, dass Nebeneffekte erneuerbarer Energieträger stärker berücksichtigt werden sollten - sowohl positive als auch negative, direkte und indirekte.
Keinesfalls gefährdet werden dürften die Ernährungssicherheit, die nachhaltige Erzeugung hochwertiger Lebensmittel und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, heißt es in der Entschließung. In mehreren Teilen der Lebensmittelversorgungskette bestehe die Gefahr höherer Energiekosten, mit potentiell negativen Auswirkungen auf Erzeuger und Verbraucher. Ferner warnen die Parlamentarier vor Marktverzerrungen durch Billigeinfuhren: Auch Bioenergieimporte sollten die Nachhaltigkeitskriterien der Union erfüllen; diese Kriterien müssten klar definiert werden, einschließlich indirekter Landnutzungsänderungen (iLUC). Handelsabkommen sollen Entwaldung und Waldschädigung Rechnung tragen und Bewirtschaftungsanreize für Boden- und Wasserressourcen setzen. Die Europäische Kommission soll auch künftig mit Drittstaaten freiwillige Partnerschaftsabkommen über ein Verbot illegaler Abholzung aushandeln.
