Der Europäische Rat hat am vergangenen Freitag über seine künftige Handelspolitik gegenüber China beraten. Unmittelbar davor haben Spitzenvertreter der EU-Kommission und Chinas ebenfalls über Handelsfragen gesprochen, teilt die Solar Alliance for Europe (SAFE) mit. Im Rahmen dieses Treffens seien sich beide Seiten einig gewesen, weitere Handelshemmnisse zwischen den Wirtschaftsräumen verhindern zu wollen. „Es ist sehr zu begrüßen, dass hochrangige Vertreter aus China und Europa dieses Ziel im Auge haben“, sagt SAFE-Sprecher Dr. Holger Krawinkel.

In den kommenden Wochen geht das Verfahren zur Überprüfung der Zölle auf chinesische Solarprodukte laut SAFE in die entscheidende Phase. Die EU-Kommission werde voraussichtlich noch in diesem Jahr ihre Position formulieren und den Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorlegen. „Eine überwältigende Mehrheit der Branchenunternehmen in Europa spricht sich für die Abschaffung von Zöllen und Mindestpreis für chinesische Solarprodukte aus“, betont Krawinkel. 36 Solar- und Erneuerbaren-Verbände und mehr als 400 Branchenunternehmen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten hätten an die Kommission appelliert, die Handelshemmnisse endlich zu beseitigen.

Besonders bemerkenswert sei, dass sich auch fünf große Umweltorganisationen, darunter WWF und Greenpeace, mit der gleichlautenden Forderung an Brüssel gewandt hätten. Man sei sich einig, dass Zölle und Mindestpreise der europäischen Solarbranche geschadet, die Verbraucher mit unnötigen Kosten belastet hätten und absolut kontraproduktiv seien, um das kürzlich verabschiedete Weltklimaabkommen erfolgreich umzusetzen.

„Im Übrigen“, so Krawinkel, „sind die Regelungen längst ad absurdum geführt. Fast alle führenden chinesischen Modulhersteller sind aus der Mindestpreisregelung ausgetreten.“ Unter den Top Ten der weltweit größten Modulproduzenten gelte diese Vereinbarung nur noch für zwei Hersteller und unter den den Top 20 für fünf Unternehmen.

Zu den 20 führenden Herstellern zählen nach Auskunft von SAFE 15 Produzenten aus China. Insgesamt verfügen sie über rund 60 Gigawatt (GW) Produktionskapazität für Solarmodule. Davon entfallen nur noch Hersteller mit rund einem Viertel dieser Leistung unter den Mindestimportpreis (MIP). Hintergrund dieser Entwicklung sei, dass die Unternehmen viele Fabrikstandorte außerhalb Chinas errichtet hätten, wo sie vergleichbar effizient und kostengünstig produzieren. Diese Produkte können in Europa zu deutlich günstigeren Preisen angeboten werden als der derzeitige MIP für Solarmodule von rund 56 Eurocent je Kilowatt Leistung. „Mit Dumping hat das nichts zu tun“, stellt Krawinkel klar. Die IHS-Studie, die weltweit Produktionskosten für Solarmodule untersuchte, habe gezeigt, dass chinesische Produzenten aus betriebswirtschaftlichen Gründen Kostenführer seien.

Inzwischen, so der SAFE-Sprecher, gäbe es immer mehr europäische Modulproduzenten, die ihre Produkte auch deutlich unter MIP anbieten. „Das ist sehr erfreulich. Diese Hersteller haben ihre Hausaufgaben offenkundig gemacht und ein wettbewerbsfähiges Preisniveau erreicht. Logische Schlussfolgerung kann deshalb nur sein, den europäischen Solarmarkt endlich vollständig zu öffnen.“ Das ermögliche auch anderen Herstellern Teilprodukte auf dem Weltmarkt günstig einzukaufen und sich im Wettbewerb zu behaupten.