Deutschland muss seine EEG kräftig umkrempeln, wenn es nach dem Willen der EU geht. Bereits vor ein paar Tagen hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über entsprechende Pläne in Brüssel berichtet. Nun werden immer mehr Details bekannt.
Dem Nachrichtendienst dpa liegt offensichtlich ein internes Papier der Kommission vor. Das berichten zumindest mehrere Zeitungen unabhängig von einander. Zwar hätten die Reformvorschläge keinen bindenden Charakter. Sie sind allerdings als "Fingerzeig" der EU für die anstehende EEG-Refrom zu verstehen.
Feste Preise durch mehr Markt ersetzen
Im Kern fordert Brüssel, die Festpreise-Garantie im EEG abzuschaffen und durch ein stärker am Markt orientiertes System zu ersetzen. Das könnte nach den Vorstellungen der Kommission so funktionieren: Der Ausbau der Ökoenergie wird nur solange gefördert, bis diese einen bestimmten Anteil am gesamten Strommix erreicht haben. Derzeit gibt es diese Bremse im EEG nicht.
Außerdem plädiert Brüssel für ein so genanntes Quotensystem. Anders als nach dem EEG würde hierbei für die Kilowattstunde Strom keine feste Einspeisevergütung gezahlt, sondern jeder Anlagenbetreiber erhält für seine erzeugte Energie Zertifikate. Diese kann er dann an einer Börse verkaufen. Der Preis richtet sich dabei nach Angebot und Nachfrage.
Die Regierung würde dann die großen Energieversorger dazu verpflichten, einen bestimmten Anteil an Ökostrom in ihren Energiemix aufzunehmen. Nachweisen müssten sie das durch die Zertifikate.
EU-Träume und die Praxis
Laut Brüssel würde dies die Kosten für die Verbraucher im Vergleich zum EEG deutlich senken. Studien anerkannter Wirtschaftsinstitute haben allerdings das Gegenteil nachgewiesen. In Ländern, in denen der Handel mit so genannten Grünstromzertifikaten eingeführt wurde, explodierten förmlich die Mehrkosten für die Verbraucher. Die Ausgaben für Ökostrom waren in diesen Staaten danach sehr viel höher als es mit festen Einspeisevergütungen der Fall gewesen wäre.
Ende Oktober wird die EU ihre Pläne offiziell vorstellen.