Mit einem Paket von einer Milliarde Euro will das Bundeswirtschaftsministerium die Elektromobilität in Deutschland fördern. Das hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen. Das Geld stammt aus dem Energie- und Klimafonds, der vom Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird. Nach der vorgeschlagenen Förderrichtlinie soll die Kaufprämie 4000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und 3000 Euro für Plug-In Hybride betragen. Als Plug-In-Hybrid werden Fahrzeuge genannt, die einen Verbrennungsmotor und einen Elektroantrieb besitzen. Der Akku lässt sich dabei über den Verbrennungsmotor oder über die Steckdose laden.
Das zu fördernde Elektroauto darf in der Basisversion netto nicht mehr als 60.000 Euro kosten. Die Prämie wird jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Die Förderung erfolgt solange, bis die hierfür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Mio. Euro verbraucht sind, längstens jedoch bis zum Jahr 2019. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird.
Außerdem will der Bund den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bis 2020 mit 300 Millionen Euro fördern. Damit soll ein flächendeckendes Grundnetz an Schnellladeinfrastruktur geschaffen, aber auch die Normalladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Auch die Finanzierung der Ladeinfrastruktur soll über den Energie- und Klimafonds erfolgen. Zudem sollen Elektrofahrzeuge jetzt zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit bleiben.Dafür sind rund 100 Millionen Euro eingeplant. Als weiteren Baustein sollen Arbeitgeber angeregt werden, ihren Mitarbeitern das Laden der Fahrzeuge während der Arbeitszeit als Lohnbestandteil anrechnen zu können.
Elektromobilität nur mit erneuerbaren Energien sinnvoll
Bundesumweltministerin Babara Hendricks begrüßte die Prämie. Ohne einen rasch steigenden Anteil an Elektromobilität ließen sich die Umweltprobleme des Verkehrs nicht in den Griff bekommen. Gerade im Verkehrssektor sei in den nächsten 15 Jahren sehr viel an Treibhausgasminderung aufzuholen als in vielen anderen Sektoren. Dazu sei neben höheren Anteilen von Bahn-, Bus und Radverkehr der Umstieg auf Elektroantriebe bei Autos notwendig. „Die Einführung von Kaufanreizen wird endlich Bewegung im Verkehrsbereich bringen“, erwartet die Umweltministerin.
Aber nur mit der Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen spare Elektromobilität Treibhausgasemissionen ein, betont der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). „Die Energiewende im Verkehr kann nur mit mehr Strom aus erneuerbaren Energien gelingen. Deshalb sollte der Erneuerbare-Energien Anteil am Strommix steigen“, sagte VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann. Die Bundesregierung müsse daher neben der Förderung von Elektromobilität und Biokraftstoffen weitere Maßnahmen im Verkehrsbereich ergreifen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen: Den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, das Verkehrsaufkommen verringern und den öffentlichen Verkehr steigern.
„Wer Kaufanreize ohne Berücksichtigung der Effizienz der Fahrzeuge, deren Einsatzzweck oder des verwendeten Stroms einführt, wird keinen die Umwelt oder das Klima schützenden Effekt erzielen. Mehr Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme oder zur Elektrifizierung von Taxi- und Car-Sharing-Flotten hätten einen vielfachen Umweltnutzen“, betonte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Elektrofahrzeuge seien laut Weiger nur dann umweltfreundlicher, wenn der eingesetzte Strom aus zusätzlich errichteten Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien komme. Auch sei die Förderung der Elektromobilität nur sinnvoll, wenn es um die Förderung intelligenter öffentlicher Verkehrssysteme gehte Grundlage dafür ist der entschlossene Ausbau erneuerbarer Energien. Die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos trügen dagegen die Handschrift der Autoindustrie.
Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums selbst kritisiert die Prämie in der „Süddeutschen Zeitung“ heftig. Klimaschutz und bessere Luftqualitäten in Innenstädten seien mit günstigeren Methoden zu erreichen. Selektive Fahrverbote, Elektroantriebe bei Bussen und die Integration des Verkehrs in das Emission-Zertifikatehandelssystem seien sinnvoller, Außerdem kritisieren die Wissenschaftler, dass die Technik der Elektrofahrzeuge nicht ausgereift sei und man mit der Prämie ineffiziente Technik fördere. Sinnvoller sei es, Forschung und Entwicklung von umweltschonenden Antrieben stärker zu fördern.
Die Kaufprämie wird die Nachfrage nach Elektroautos zudem kaum anregen, zeigt eine Studie der WHU - Otto Beisheim School of Management und der TU Darmstadt. Damit könnten höchstens 10.000 bis 50.000 Einheiten pro Jahr neu zugelassen werden. Der Grund ist, dass Elektrofahrzeuge nach Ansicht der Autoren noch zu teuer seien und daher nur für Kunden infrage kommen, die sich einen Zweitwagen für kürzere Distanzen anschaffen wollen. Bei dieser finanziell besser gestellten Kundengruppe würde der Preis aber weniger eine Rolle spielen, daher hätte auch die Kaufprämie kaum Auswirkungen.