Energiegipfel: EEG-Novelle erst nach der Bundestagswahl

[29.08.2012]

Bundesumweltminister Peter Altamaier (CDU) Eine vorschnelle Änderung des EEG wird es vermutlich nicht geben. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist zwar grundsätzlich für Reformen, will aber einen tragfähigen Kompromiss für eine EEG-Novelle ausarbeiten, den alle Beteiligen mittragen können. Und dafür benötige man Zeit, womöglich bis nach der nächsten Bundestagswahl. Das ist ein zentrales Ergebnis des Energiegipfels, der am Dienstag in Berlin stattfand.

Altameir sieht vor allem im Ausbautempo der erneuerbaren Energien ein Problem. Der Financial Times Deutschland (FTD) sagte er dazu in einem Interview (Dienstagsausgabe): „Wir werden unsere Ausbauziele nach heutigem Stand erheblich übertreffen. Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste. Damit wäre niemanden gedient.“

Altmaier sieht daher Korrekturbedarf am EEG. „Wir brauchen ein EEG 2.0“, so der Jurist laut FTD. Solch ein Gesetz müsse aber aus Gründen der Planungssicherheit über mehrere Jahre Bestand haben, zitiert Spiegel Online den Minister in einem Nachbericht zum Gipfel. Altmaier wolle daher zunächst mit den Bundesländern beraten und dann einen Entwurf für das neue EEG vorlegen.

Kleine Kurskorrekturen hat der Minister allerdings schon für den Herbst angekündigt. So soll die EEG-Vergütung für große Biogasanlagen gesenkt werden. (-ro-)